Für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Menschen

Die heutige Gesellschaft wird im öffentlichen Diskurs dargestellt als wäre sie gebunden an ökonomische Sachzwänge, die unbeeinflussbar durch den/die EinzelneN erscheinen, in Zeiten der Globalisierung sogar über der nationalen Gesetzgebung stehen.

Wir sind der Meinung, dass die Politik herrschende Bedingungen verändern und überwinden kann. Bei genauerer Betrachtung einzelner wirtschaftspolitischer Problemstellungen lösen sich Sachzwänge schnell in Luft auf.

Während im Durchschnitt aller OECD-Staaten knapp 6% des gesamten Steueraufkommens aus Vermögenssteuern kommen, ist es in Österreich nur 1% größtenteils zurück zu führen auf die Erbschaftssteuer. Diese jetzt sang- und klanglos auslaufen zu lassen und gleichzeitig dabei zuzusehen wie die Krankenkassen Pleite gehen ist ein Skandal.

Aktuelle Debatten über eine Vermögenszuwachsbesteuerung (von Kursgewinnen auf dem Aktienmarkt) zur Sanierung des defizitären Gesundheitswesens sind daher zu begrüßen. Niemand braucht sich zu sorgen, dass dann das Kapital aus Österreich abwandert. Wohin soll es wandern, wenn in anderen Ländern die Steuern auf Vermögen noch viel höher sind?

Eine funktionierende und gut ausgestattete öffentliche Gesundheitsversorgung ist den Menschen in Österreich ein großes Anliegen. Jede/r muss sich bewusst sein, dass das mit Kosten verbunden ist. Deshalb ist es wichtig, dass alle gesellschaftlichen Schichten, Vermögen und Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen.

Die Vermögenszuwachsbesteuerung wäre eine innovative Lösung eines politischen Problems; von Sachzwängen keine Spur!

Allen Studierenden, gerade auf der WU, muss bewusst sein, dass die herrschende marktwirtschaftliche Ordnung mit Problemen verbunden ist; mit Armut, Arbeitslosigkeit, ungleicher Verteilung von Vermögen, Chancen und Einkommen, Kartellbildung und anderen Form von Marktversagen.

Der Staat als institutioneller Rahmen der Marktwirtschaft und seine Budgetpolitik im Speziellen haben eine wichtige Funktion in der Allokation von Ressourcen und der Umverteilung von Einkommen. Fast 50% des österreichischen Sozialprodukts werden vom Staat verwaltet. Die Lebensverhältnisse in Österreich und Europa wären andere wäre das nicht der Fall.

Auf der WU lernt mensch in erster Linie davon wie Märkte funktionieren und wie sie bestmöglich für den eigenen Vorteil genutzt werden können. Gerade deshalb sind wir der Meinung, dass ein positives Bewusstsein gegenüber dem Staat und anderen öffentlich-demokratischen Institutionen wichtig und notwendig ist (bei aller Kritik die mensch üben kann).

Ein Blick nach Amerika genügt: Ein Gesundheitssystem in dem 40 Mio. nicht krankenversichert sind (und eine notwendige Operation dich in den Ruin treiben kann), das aber (gemessen am BIP) das teuerste der Welt ist. Eine Universitätslandschaft, die aus unleistbaren Elitunis besteht (wo es üblich ist StudentInnenkredite aufzunehmen, um sich überhaupt die Studiengebühren leisten zu können). Derartige Verhältnisse kann niemand wollen. Das beste Mittel dagegen: Ein handlungsfähiger Staat, dessen Einnahmen und Ausgaben sozialen Gesichtspunkten folgen.