Für die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren

Viele glauben dass die Studiengebühren nun abgeschafft sind. Das ist ein Irrtum. Wenn auch der Beschluss des österreichischen Nationalrates im September des letzten Jahres ein Licht am Ende des Tunnels war. Die Losung kann nur lauten: Wir kämpfen weiter für die vollständige, ersatzlose und bedingungslose Abschaffung jeglicher Studiengebühren.

Die Novelle des Universitätsgesetzes mit der im letzten Jahr mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen die Studiengebühren für eine große Gruppe von Studierenden abgeschafft wurden war in zweifacher Hinsicht ein Novum für die österreichische Politiklandschaft. Erstens war es das erste Gesetz seit 1986 (also seit über 22 Jahren) das gegen den Willen der ÖVP beschlossen wurde. Zweitens war es ein Gesetz, das von Nationalratsabgeordneten geschrieben und beschlossen wurde. Normalerweise legen die BeamtInnen der Ministerien den Abgeordneten die Gesetze lediglich als Regierungsvorlagen zum Beschluss vor – der durch die Regierungsmehrheiten im  Parlament auch nie lange auf sich warten lässt.

Gegen jegliche Form von Studiengebühren

Wir sind davon überzeugt, dass unsere Anforderungen an eine gerechte Gesllschaft nur von unabhängigen, offenen und demokratischen Bildungseinrichtungen erfüllt werden können. Deshalb wehren wir uns gegen jegliche Form von Studiengebühren oder andere sogenannte „Kostenbeteiligungsmodelle“, da sie dem Prinzip des offenen Hochschulzuganges entgegen stehen.

Gebühren können nie sozial treffsicher sein - sie stellen vielmehr eine soziale Barriere dar, die materielle Belastungsfähigkeit zum entscheidenden Kriterium der tertiären Bildung machen. Sie wirken sozial selektiv und schaffen ein Bildungssystem, das nur finanziell besser gestellten Schichten vorbehalten ist.

Vor allem zeigten auch die Erhebungen zur "Sozialen Lage der Studierenden," die in den letzten Jahren regelmäßig vom Wissenschaftsministerium publiziert wurden, katastrophale Auswirkungen der Studiengebühren auf die Studierenden. Nur mehr ein Drittel aller Studierenden kann es sich leisten  während des Studiums nicht zu arbeiten.Zudem sind die Studierendenzahlen bei der Einführung massiv zurückgegangen. 45 000 Studierende haben nach der Einführung der Studiengebühren durch Schwarz-Blau ihr Studium abbrechen müssen. Und das waren nicht die vielzitierten „BummelstudentInnen“. Auch was StudienanfängerInnen betrifft ist das Niveau durch die Einführung von Studiengebühren beträchtlich gesunken.

Ein Minister wider das Gesetz

Seit der Gesetztesnovelle im September war klar: Der mit der Durchführung des Gesetzes beauftragte Wissenschaftsminister Hahn konnte der Abschaffung der Studiengebühren nichts abgewinnen. Noch in der Sitzung polemisierte er – obwohl seine Rolle ihm dies eigentlich gar nicht gestattet – gegen die legitimen Mehrheiten. Gleich nach dem Beschluss ließ er seine Meinung durchblicken: Die Studiengebühren seien nicht abgeschafft, lediglich die Ausnahmebestimmungen erweitert. Bis zum 31. Dezember ließ er die Universitäten und die Studierenden im Unklaren, die Information seitens des Ministerium blieb so gut wie aus, was dazu führte, dass sich viele Studierende nun gar nicht mehr auskennen.

Eine Verordnung wider das Gesetz

Dann ließ er aber die Katze aus dem Sack. Per Verordnung legte er fest: Außerordentliche Studierende müssen zahlen, viele Bachelorstudierende werden um ein Toleranzsemster betrogen, bei vielen Studienwechsel werden die Semester weitergezählt, bei Befreiungsgründen müssen aufwändig komplizierte Nachweise erbracht werden (so zB gelten bei Berufstätigkeit nur Einkommenssteuerbescheide, nicht aber Jahreslohnzettel) und selbst wenn die Zeitüberschreitungen nur im Nebenstudium auftauchen müssen Studiengebühren gezahlt werden. Dies führt nun dazu, dass StudienbeihilfenbezieherInnen unter Umständen sogar zusätzlich belastet werden. Nahezu alle Punkte dieser Verordnung widersprechen ganz klar dem ursprünglichen Willen der Gesetzgebung, einigen auch direkt dem Gesetz.

Der Kampf geht weiter!

Dass die Debatte über die Studiengebühren überhaupt ein politisches Thema blieb und mit der teilweisen Abschaffung ein erster Schritt in Richtung Licht am Ende des Tunnels gemacht wurde, ist vor allem einem langen und zähen Kampf des VSStÖ geschuldet!

Über Jahre hinweg war es der VSStÖ der das Thema der Studiengebühren an der Tagesordnung hielt. Wie schon im Jahr 2000 der VSStÖ die treibende Kraft bei den Protesten gegen die unsoziale Bildungspolitik war, bildete der VSStÖ auch während der Januarproteste 2008 die Speerspitze, in dem er am vehementesten die Wahlversprechen von Alfred Gusenbauer einforderte und gegen die Bildung der neuen Regierung auftrat.

Somit kann es nur heißen: Wir kämpfen weiter! Wir fordern weiterhin die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren für alle Studierenden! Die neue Regelung hat gezeigt, dass nicht alles in Stein gemeißelt ist und dass es in der österreichischen Bildungspolitik nicht immer nur rückwärts gehen muss. Die Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Studiengebühren ist keine Wunschvorstellung, sie ist legitim und sie ist möglich! Heute stehen wir vor der Situation, dass auch ehemalige BefürworterInnen der Studiengebühren deren Abschaffung andenken. So hat sich zum Beispiel die Universitätenkonferenz (samt ihrem Vorsitzenden WU-Rektor Badelt) einstimmig für die Totalabschaffung ausgesprochen. Dies wäre noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen.