Internationales

Wir betrachten es als Selbstverständlichkeit uns auch in internationalen Zusammenhängen für die Verwirklichung unserer Grundsätze – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – einzusetzen. Wir lehnen jede Form des Nationalismus, aber auch des Eurozentrismus ab, weil wir glauben, dass dadurch heutige Spaltungen noch weiter verstärkt werden.

Wir treten für die weltweite Respektierung der Menschenrechte und den Aufbau demokratischer Systeme ein. Doch wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass alle Schritte in diese Richtung erfolglos bleiben werden, wenn sie nicht durch konkrete Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer international praktizierten Solidarität ergänzt und unterstützt werden.

Europäische Union

Wir sehen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form als einen Prozess. Österreich hat sich mit dem Beitritt 1995 entschieden aktiv an dieser Entwicklung mitzuwirken. Sehr oft beschränken sich die österreichischen Aktivitäten allerdings auf die Verteidigung nationalstaatlicher Interessen, von wirklichen Bemühungen, die EU gemeinsam mit anderen zu verändern, ist bisher wenig zu bemerken. Die Europäische Union stellt heute in erster Linie eine Wirtschaftsunion dar, von einer politischen Union oder gar einer Sozialunion kann auf keinen Fall gesprochen werden.

Demokratisierung der EU-Institutionen

Die derzeitige Entwicklung in Richtung einer politischen Union, dient in erster Linie den Interessen der multinationalen Konzerne. Sie steht dem Europa der Menschen, das wir uns vorstellen, diametral entgegen. Entscheidungs- und Willenbildungsprozesse, die weder transparent noch demokratisch sind, tragen das übrige dazu bei, dass die EU von vielen als notwendiges Übel, aber nicht als Chance gesehen wird Europa auch politisch nachhaltig zu verändern.

Aus diesem Grund ist für uns die Demokratisierung der europäischen Institutionen das dringlichste Anliegen im EU-Kontext. Wir setzen uns für eine Reform zu einer europäischen parlamentarischen Demokratie ein, in der die Gesetzgebungsmacht ganz klar beim gewählten Europäischen Parlament liegt und in dem endlich eine klare Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikatur stattfi ndet. Diese Reform zu einer europäischen parlamentarischen Demokratie ist für uns der zwar reformistische aber im Moment einzig gangbare Weg zur Entwicklung einer politischen Union und zur Überwindung nationalstaatlichen Denkens. Die Direktwahl der Kommission durch das europäische Parlament, wirkliche und umfassende Entscheidungskompetenzen für die ParlamentarierInnen und die demokratische Kontrolle aller europäischen Einrichtungen, auch der europäischen Zentralbank, sind notwendige Maßnahmen in diese Richtung.

Ein Europa für die Menschen – nicht den Profit

EU-Politik besteht im Moment grundsätzlich ohne Öffentlichkeit. Demokratie lebt aber nicht nur von Institutionen, sondern von einem Diskurs in der Bevölkerung und politische Partizipation aller Betroffenen. Entscheidend für die Zukunft der EU wird aber auch sein, dem Europa des Finanzkapitals und der Konzerne ein Europa der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen entgegenzusetzen und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Nur wenn dieser Demokratisierungsschub zügig passiert, kann sich aus der EU der BürokratInnen und Lobbies eine politische Union entwickeln.

Sozialunion

Eine gemeinsame Sozial- und Beschäftigungspolitik, die jene Aufgaben, die nationalstaatlich nicht mehr greifen, wahrnimmt, muss unbedingt den gleichen Stellenwert erhalten wie die Wirtschafts- und Währungspolitik. Eine gemeinsame Währung darf nicht alleine der Behauptung Europas auf globalisierten Märkten und der Inflationsbekämpfung dienen, sondern muss genauso wie eine europäische Steuerpolitik aktiv als Instrument zur Regulierung von Finanztransaktionen eingesetzt werden. Wir sprechen uns für europaweite sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards aus, die sich aber nicht an den innerhalb der EU praktizierten Worst-Practice- sondern an den Best-Practice-Modellen orientieren soll. Sozial- und Arbeitslosenversicherungen für alle EU-BewohnerInnen, festgeschriebene Frauenrechte und ein starker Minderheitenschutz sind Bedingungen für eine solche Sozialunion.

Die Grenzen Europas?

Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist seit dem Vertrag von Schengen ein Faktum. Dieser Schengener Vertrag produziert neben der menschenverachtenden Festung Europa aber auch ein Großmachtdenken und einen erstarkten Euro-Chauvinismus. Wir lehnen jegliche Versuche Europa gegen den Rest der Welt abzuschotten und jede Form der Militarisierung der EU ab und stellen uns den Versuchen, die EU auch zu einem Militärbündnis zu machen entschieden entgegen.

Der zügige Erweiterungsprozess der EU stellt eine große Herausforderungen an die Europäische Union dar. Wir verstehen die EU-Erweiterung nicht als einen gütigen Akt der jetzigen Mitgliedsstaaten, sondern als einen Prozess bei dem beide Seiten ihren Beitrag zu leisten haben. Europäische Integration bedeutet auch, dass die Institutionen der europäischen Union an die veränderte Situation angepasst werden, und dass in menschenrechtlichen, sozialen und in Umweltfragen Mindeststandards auch in den BewerberInnenländern hergestellt werden – nur durch Integration dieser Mindeststandards kann Demokratie, eine Besserung der Lebensstandards und umfassende Menschenrechtsbeachtungen gesichert werden.

Weitere Internationale Entwicklungen

Die Ausbreitung des Kapitalismus in ein weltweites marktwirtschaftliches System ist dabei, alle noch vorhandenen Schranken aufzuheben: Von der Zerschlagung der Sozialsysteme in Europa, über die „Befriedung“ des Iraks und anderer „Schurkenstaaten“ bis hin zur Öffnung Chinas und der weiteren Marginalisierung Afrikas folgt alles der „zwingenden“ Marktlogik. Die „unsichtbare Hand“ der KonzernchefInnen lenkt die Geschicke von Milliarden von Ausgegrenzten und Entmündigten. Die Ausbeutung fi ndet global statt, wobei die Interessen der Arbeitenden auch global gegeneinander ausgespielt werden. So werden bei uns Steuern für Unternehmen gesenkt, die ihre Produktion aber schon seit langem in die nicht industrialisierte Welt verlagert haben. Die Leidtragenden sind die ArbeitnehmerInnen hier und im Rest der Welt.

Soziale Bewegungen

Durch die Verhandlungen über das GATS im Rahmen der WTO und die immer deutlicher werdende Fratze des Neoliberalismus, bildet sich aber auch eine weltweite Bewegung heraus, die gegen dieses Art der Globalisierung auftritt. Von Seattle nach Prag, von Cancún nach Bombay, von Florenz nach Paris, zieht sich eine neu erstarkende Kette der Solidarität und des Willens zur Veränderung der derzeitigen Gesellschaftsverhältnisse. Der VSStÖ sieht diese Bewegung als Chance für eine freie, gleiche, gerechte und solidarische Welt und beteiligt sich tatkräftig an ihr. Weiteren Aufschwung erhielt die internationale Sozialbewegung durch die aggressive Kriegspolitik der amerikanischen Regierung und ihrer Schergen in Europa und Asien, die vor allem seit dem 11. September 2001 keine Begründungen mehr für ihre Missachtungen von internationalen Abkommen und der Menschenwürde benötigen. Breite Bevölkerungsschichten versuchen in der Friedensbewegung ihren Unmut über die Kaltschnäuzigkeit der Politik auszudrücken. Eine andere Welt wird in den Augen vieler notwendig! Wir als sozialistische Studierende in Österreich müssen die Treffen der Anti-Globalisierungsbewegung nützen, um auch in Österreich einen Meinungsumschwung zu provozieren.

Vereinte Nationen

Auf internationalem Niveau tritt der VSStÖ für ein wirkliches Erstarken der Vereinten Nationen (UNO) und die Umsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Die UNO muss abseits von diplomatischem Verständnis, demokratisch Entscheidungen treffen können. Der Sicherheitsrat muss entmachtet werden und die Generalversammlung durch eine zweite Kammer erweitert werden, die auch auf politische Differenzen und Unterschiede in der Bevölkerungszahl eingeht. Dem Sicherheitsrat sollen zwei weitere Räte für Wirtschaft und für Umwelt beigestellt werden, die die Koordinierung von Weltbank (IBRT), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) übernehmen werden.

Fairer Handel von notwendigen Produkten, die Entschuldung der hoch verschuldeten Länder, die ihre Kredite schon zigfach zurückgezahlt haben und die Umkehr des Brain Drain in einen Brain Gain dürfen nicht nur Forderungen sein, sondern müssen bei und durch uns umgesetzt werden. Die imperialistische Ausbeutung der Welt muss beendet werden und an die Stelle von Kapitalinteressen, müssen wieder die Interessen der Menschen gestellt werden. So geht es nicht an, dass die Bäuerinnen und Bauern Europas auf Kosten der Bevölkerungen der Agrarstaaten subventioniert werden. Dass freier Handel unter anderem die ArbeiterInnen wirtschaftlich benachteiligter Regionen schädigt und internationale Abkommen nur auf die Ausweitung der europäischwestlichen Kapitalinteressen zusammen mit kleinen wirtschaftlichen Eliten auch aus den verarmenden Ländern hinauslaufen, muss hier in Europa thematisiert und zukünftig verhindert werden. Dass sich das Elend aus unseren Hinterhöfen in weit entfernte Gebiete verlagert hat, heißt noch lange nicht, dass es keine Produktion mehr gibt und dass wir in einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft leben. Die Auslagerung von Problemen und die weitere Ausbeutung in Sonderproduktionszonen und Maquiladoras muss durch internationales Recht verboten werden.

Unigruppen

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