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Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten
Sektion Wien
http://www.vsstoe-wien.at
Demokratisierung von Information, Kapital und Macht
Unser Engagement für eine gerechtere Gesellschaft muss in seiner Zielsetzung sein Augenmerk verstärkt auf die unterschiedliche Verteilung dieser verschiedenen Formen gesellschaftlichen Kapitals nehmen. In Hinsicht auf individualisierte Lebenslagen und eine Vielfalt kultureller Ausdrucksformen muss die theoretische Beschreibung sozialer Deklassierung flexibler werden und sich verstärkt an der Bündelung von Risikofaktoren und Einzelkriterien gesellschaftlicher Ausgrenzung orientieren. Der umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche kommt dabei vorrangige Bedeutung zu Wir wollen eine Gesellschaft, in der die zentralen Fragen gesellschaftlicher Entwicklung gemeinsam und demokratisch entschieden werden. Unerlässliche Grundlagen für diese Gesellschaft sind eine demokratische Regulierung des Marktes, die Durchlässigkeit der politischen und administrativen Strukturen, der offene Zugang zu einem umfassenden und sozial gerechten Bildungssystem und ein gleichberechtigter Umgang mit Information. Das System der traditionellen Marktwirtschaft führt nicht zur bestmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen, sondern hauptsächlich zur Profitmaximierung für Wenige. Deshalb müssen den Marktmechanismen enge Grenzen gesetzt werden. Passiert das nicht, bewirken sie ein Gesellschaftssystem, in dem Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, es kommt zu einer Zerstörung von sozialen Strukturen, demokratische Entscheidungsprozesse werden ad absurdum geführt und ein nachhaltiges Wirtschaften zur Erhaltung unserer Umwelt wird verhindert.
Demokratisierung von gesellschaftlicher Leistung
Der Markt kann gesellschaftlichen Fragen keine Antworten geben, deshalb müssen die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse vom Staat abgedeckt werden. Die gängige Auffassung von Leistung ist eine der Hauptursachen für die zerstörende Kraft des Marktes. Das ungezügelte Leistungsprinzip ist eine der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft und führt zu Unfreiheit und Ausbeutung. In einer gerechten Gesellschaft müssen die Grundbedürfnisse jedes Menschen unabhängig von seiner/ ihrer Leistung erfüllt werden. Darüber hinaus soll das Leistungsprinzip weiterhin als Ausdruck individueller Selbstbestimmung und Kraftanstrengung als Verteilungsprinzip eine gewisse Bedeutung behalten. Privateigentum soll nur aus dem Ertrag selbsterbrachter Leistung erworben werden und darf auf keinen Fall Resultat purer Spekulationen und reiner Gewinnmaximierung sein. Ein gesellschaftlicher Ausgleich darf dadurch aber nicht verhindert werden. Die Gesellschaft muss bestimmen, welche Leistungen zu Gegenleistungen führen und wie eine vernünftige Umverteilung zwischen den Klassen passieren muss. Der Ertrag aus Besitz führt jedenfalls zur Vertiefung der materiellen Ungerechtigkeit. Deshalb muss Besitz der Gesellschaft zugeführt werden, um die Akkumulation von wirtschaftlicher Macht in der Hand einzelner zu verhindern. In den letzten zwanzig Jahren verschob sich die Einfl ussphäre der Staaten bei der Grundversorgung der Menschen immer mehr in Richtung von (multi-)nationalen Konzernen. Post, Telekom, Stromversorgung wurden „liberalisiert“, die „verstaatlichten“ und/oder staatsnahen Betriebe wurden unter fadenscheinigen „Effizienz-„ und „Finanzierungsargumenten“ outgesourced oder verkauft. Diese Tendenzen widersprechen aber ganz klar dem Bekenntnis der staatlichen Grundversorgung der Bevölkerung. Wir fordern daher, eine staatliche (und damit demokratische) Kontrolle der Grundversorgung, die auch durch internationale Verträge, wie dem GATS (General Agreement on Trade in Services) oder durch eine neoliberale Finanzierungsargumentation in keinster Weise angegriffen werden darf. Auch wenn der Staat für uns immer noch eine wesentliche Aufgabe in der Wahrung gemeinschaftlicher Interessen wahrnimmt, so ist er doch nicht automatisch mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen. Eine zivile Gesellschaft braucht eine demokratische Kultur innerhalb und außerhalb staatlicher und internationaler Einrichtungen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei vor allem einer umfassenden Demokratisierung von internationalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank aber auch der UNO zu. Auf österreichischen Ebene sprechen wir uns für eine umfassende Redemokratisierung der österreichischen Universitäten, eine Aufwertung der Mitsprache der BetriebsrätInnen in den Betrieben und ein aktives und passives AusländerInnenwahlrecht in allen österreichischen Institutionen aus. Denn nur wer mitbestimmt kann seine/ihre Umwelt auch mitgestalten und nur durch Demokratisierung aller Bereiche kann ein selbstbestimmtes Leben jedes/jeder Einzelnen garantiert werden.
Demokratisierung des Bildungssystems
Ein Bildungssystem, das nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse aller Beteiligten Rücksicht nimmt und ihnen Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten einräumt, entspricht nicht den Anforderungen einer gleichberechtigten und gerechten Gesellschaft. Bildungseinrichtungen und- institutionen, die an hierarchischen und undemokratischen Strukturen festhalten, werden über kurz oder lang zu veralteten und unfl exiblen Elfenbeintürmen. Nur die gleichberechtigte Teilnahme von SchülerInnen, Lehrlingen und StudentInnen an allen maßgeblichen Entscheidungen sichert ein Bildungssystem für die Zukunft, ein Bildungssystem, das Wissen nicht reproduziert sondern reflektiert und die Menschen zur selbständigen und freien Gestaltung des Lebens befähigt.
Demokratisierung von Information
Von herausragender Bedeutung für eine freie offene Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Medienlandschaft und die Fähigkeit des/-r Einzelnen mit dieser Medienvielfalt umzugehen. Deshalb treten wir für eine umfassende Presse- und Publizistikförderung ein. Eine Medienkonzentration wie sie in Österreich existiert, stellt eine Gefährdung der demokratischen Kultur und des freien Meinungsbildungsprozesses dar. Umso wichtiger ist es, junge Menschen möglichst früh mit dieser Medienlandschaft vertraut zu machen. Durch die Entwicklung neuer und schneller Informationstechnologien wird die Bedeutung des Zuganges zu Information immer entscheidender. Eine ungerechte Verteilung dieses Zugangs (Digital Gap, Analphabetismus und Brain Drain) verstärkt existierende gesellschaftliche Gräben noch weiter. Eine besonders große Kluft beim Zugang zu Information besteht vor allem zwischen den industrialisierten und den nicht-industrialisierten Ländern. Die gleichberechtigte Verbreitung von Informationen und des entsprechenden Know-How können maßgeblich zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft beitragen. Eine umfassende Demokratisierung bietet unserer Ansicht nach die Chance für eine Gesellschaft, in der dafür Sorge getragen wird, dass allen Menschen die notwendigen Grundlagen zur selbstständigen Gestaltung ihres Lebensweges zur Verfügung stehen.
