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Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten
Sektion Wien
http://www.vsstoe-wien.at
Editorial
Liebe Studierende!
Du hälst soeben das erste Offensiv des Wintersemesters 2007/08 in der Hand. Das Thema, das uns in diesem Semester besonders beschäftigen wird, ist der Neoliberalismus, was eigentlich dahinter steckt und seine Ausprägungen. Deswegen findest du in diesem Offensiv einen ersten Einführungsartikel in das Thema auf den noch weitere folgen werden. In einem weiteren Artikel findest du Informationen über die gesellschaftliche Benachteiligung der Frauen – sowohl in finanzieller Hinsicht beim Lohn als auch generell. Der dritte Artikel in dieser Ausgabe des Offensivs beschäftigt sich auf lockere Art mit – ja, uns und dir. Ich wünsche dir viel Spaß beim Lesen dieses Offensivs und hoffe, dass in Zukunft nicht nur du von uns etwas hörst, sondern vielleicht sogar wir von dir einmal etwas hören (würde uns sehr freuen!)tu@vsstoe.at
Angst und kein Platz im Kopf
Viele fragen sich, wieso junge Menschen sich nicht mehr in die Gesellschaft einbringen, egal ob politisch oder sozial - egal ob bei Hilfsorganisationen oder bei Demonstrationen. Viele junge Menschen, wie du und ich sind StudentInnen und verbringen ihre Zeit damit, sich im System der Hochschulen ihren Weg zu bahnen. Mensch versucht den ersten Abschnitt rechtzeitig zu schaffen, nebenbei möglichst viele unbezahlte Praktika zu machen, Lehrveranstaltungen mit einer guten Note zu absolvieren, Auslandsstudienplätze zu bekommen, … und vieles mehr. Auf Empfehlung der „Erwachsenen“ holen wir uns Empfehlungsschreiben für jede Tätigkeit und versuchen neben dem vollem Studienplan zu arbeiten – „sonst bekommst ja keinen Job“ heißt es da oft. Denn heutzutage muss mensch jede Minute aktiv sein und dies nachweisen können – schließlich ist das die Mindestvoraussetzung um in den Genuss eines Jobs zu kommen. Woher kommen diese Botschaften? Erwachsene geben uns jungen Menschen in Form von Medien, mündlichen Empfehlungen und Anforderungsprofilen vor was wir nicht alles machen müssen um es am Ende „geschafft“ zu haben. Denn niemand will nach dem Studium ohne Job da stehen. Denn nur mit einem Job können wir ein wirkliche „Erwachsene“ werden. Denn nur mit einem Job kann mensch weiterhin an der „Gesellschaft“ teilhaben. Denn nur mit Job haben wir in unserer Gesellschaft eine „Lebensberechtigung“.
Und wir StudentInnen müssen ja auch noch gegen das ewige Vorurteil kämpfen: wir sind faul. Da wundert es nicht weiter, dass mensch sich sehr bald wie ein Hamster im Rad vorkommt, ständig geleitet von … wovon eigentlich? Von dem schlechtem Gefühl, vielleicht auch Gewissen genannt. Wenn wir es näher betrachten, entpuppt es sich als blanke Angst. Angst vor Arbeitslosigkeit. Angst vor sozialem Abstieg. Angst vor dem Erwachsenen-Leben, das wir nicht haben können, wenn wir von der Wirtschaft nicht ausgenommen werden. Und trotz der Tatsache, dass die Anforderungslisten an uns immer länger werden, wehren wir uns nicht. Wir versuchen weiterhin, sie zu erfüllen. Bald müssen wir dazu unsere Ellbogen einsetzen – denn bei immer knapper werdenden Ressourcen auf der Uni und immer mehr Konkurrenz (= unsere Mitstudierenden) muss mensch um jeden Preis vorankommen. In diesem Umfeld bleibt wenig Zeit für Selbstreflexion: Lerne ich auf der Uni wirklich etwas für mich oder nur für die „Wirtschaft“? Was will ich für einen Beruf ausüben? Welche Vorstellungen habe ich von meiner Zukunft?
Diese Fragen haben in unserem Kopf oft wenig Platz. Wie auch? Denn wir selbst haben auf den Universitäten immer weniger Bewegungsfreiheit. „Wir müssen studieren was produktiv ist - Wir müssen uns nach der Wirtschaft richten.“ Solche Anforderungen an die Jugendlichen beschränken nicht nur das Handeln sondern auch das Denken. Wir vergessen unsere Wünsche und Sehnsüchte an unsere Ausbildung und Zukunft und versuchen uns in das enge Korsett der Gesellschaft (oder besser gesagt der Wirtschaft) einzuzwängen.
Es stellt sich die Frage ob wir jungen Menschen die Vorgaben der sogenannten „Leistungsgesellschaft“ weiterhin so hinnehmen wie bisher. Ob wir weiterhin versuchen, alles zu machen um in das Bild des/der LeistungsstudentIn zu passen. Oder ob wir uns endlich erheben und diese Fesseln ablegen. Schließlich sind wir die Zukunft diese Gesellschaft – wenn wir alle schon mit 25 Jahren am Burn-Out-Syndrom leiden, wird nicht mehr viel von der hoch gelobten „Leistungsgesellschaft“ übrig bleiben.
Mirjana Covic
VSStÖ TU-(Gruppen)Vorsitzende
Hubert, mach was!
Ist es nicht schön, wenn sich jemand anderes einmal um was kümmert? Mensch hat den Kopf frei für eigene Gedanken, muss sich um nichts kümmern. Zumindest so lange uns nichts in unserer heilen Welt stört. Doch manchmal passieren Dinge, die unser bis dahin schönes, strebsames Leben durcheinander bringen – wie zum Beispiel Studiengebühren. Aber was passiert eigentlich mit den Studiengebühren? Und was passiert eigentlich mit dem ÖH-Beitrag? All das sind eigentlich Dinge, die uns hier oben in den Reihen der Hörsäle nicht zu kümmern brauchen – denn darum kümmern sich ja andere Leute. Doch wer sind diese Leute eigentlich, die unsere Studiengebühren und unseren ÖH-Beitrag ausgeben? Sind das Öko-Fuzzies? Sind das streng gläubige Menschen? Oder sind das doch alternative und aufgeschlossene Menschen?
Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, Raum für neue Gedanken zu schaffen. Es darf sich nicht mehr nur alles um Programmstücke, Schaltkreise und Drehmomente kümmern – du musst den Hörsaal verlassen, und die Welt um dich ansehen. Aber ist das nicht schön – dieses Gefühl des Ausgleichs. Es gibt jetzt mehr als nur dein Studium, eine Umgebung, in der du dein technisches Verständnis einmal ausschalten kannst, dich ärgern kannst, diskutieren kannst, streiten kannst, dich freuen kannst oder einfach nur relaxen kannst.
Und all das bietet dir der VSStÖ – seit über 110 Jahren beschäftigen wir uns mit Politik und Gesellschaft. Egal ob es sich um deine Vertretung an der TU handelt, dich jemand vor dem Ministerium vertreten soll, Proteste zu unausgereiften Gesetzen organisieren soll, du dich mit aktuellen Theorien zur Gesellschaftsentwicklung beschäftigen willst – der VSStÖ ist genau das richtige Umfeld, um sich so richtig zu entfalten. Aber leider erledigen sich alle diese Aufgaben nicht von alleine – und darum suchen wir engagierte Leute wie dich. Und wenn du dir jetzt denkst, dass das doch ein bisschen viel neben dem Studium sein könnte, dann kommt jetzt das Beste: bei uns gibt es keinerlei Verpflichtungen – du kannst das machen was dich interessiert, was dir Spaß macht! Und als netter Nebeneffekt wirst du ab jetzt nie wieder derjenige/diejenige sein, der/die bei politischen Diskussionen nur daneben steht – ab jetzt kannst du mitdiskutieren! Vorlesungen, welche technische Entwicklungen kritisch betrachten, werden für dich ein Kinderspiel sein. Durch vielfältige Diskussionen mit verschiedensten Leuten lernst du nicht nur, deine Meinung zu verkaufen, tolerant mit anderen Menschen umzugehen und kritisch an Neues heranzugehen.
Was wäre das für eine Welt, in der sich niemand um die Gesellschaft um ihn/sie herum kümmern würde? Richtig – eine amerikanische. Und da niemand Bush mag, sollten wir uns wohl darum kümmern, was um uns herum passiert. Dazu gehören auch schon so kleine Dinge, wie sich zu fragen, welche Auswirkungen eine neue Erfindung auf das Wohl der Menschheit hat (vielleicht etwas, in das bei der Entwicklung der Atombombe – in Amerika – zu wenig Zeit investiert wurde). Dazu gehört auch, sich zu fragen, ob eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wirklich das ist, was sich eine Billa-Verkäuferin, die auch alleinerziehende Mutter ist, wirklich wünscht.
Wenn uns das alles nicht interessiert, warum kehren wir dann nicht einfach zu einer Monarchie zurück? Warum geben wir nicht einfach zu, dass unsere Großeltern und Urgroßeltern umsonst auf die Barrikaden gestiegen sind? Wenn doch bitte jemand anderer entscheiden soll, wie es mit uns und der Gesellschaft um uns herum weiter gehen soll, warum dann nicht einfach die Habsburger zurückholen? Richtig – weil wir unsere Freiheit lieben. Und diese Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie wurde hart umkämpft und gehört gepflegt.
Also, wenn das jetzt nicht genug Argumente waren, deinen Horizont über die Hörsaaltüren hinaus zu erweitern, dann weiß ich auch nicht. Wenn dich jetzt die Lust gepackt hat, dann komm einfach mal vorbei und schau dir unsere Arbeit an – oder schreib einfach und anonym eine Email an tu@vsstoe.at.
Mahlzeit!
Gleichstellung schon längst erreicht!
…Diese Message wird von Politik, Wirtschaft und den verschiedensten Medien heutzutage ständig transportiert. Doch wie sieht es wirklich aus?
Der rechtliche und politische Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter ist langsam zumindest im europäischen Raum gesichert, doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Ganz im Gegenteil: das kann nur der Anfang und Grundstock der Emanzipation der Frau sein.
von vorgegaukelter Gleichstellung…
Dazu trägt in einem entscheidenden Maß das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus bei. Da ja jede Person vor dem Markt als „gleich“ gilt, also Wahl- und Konsumfreiheit besitzt, etablierte sich unter der Bevölkerung der Glaube, dass Frauen doch ebenfalls gleichgestellt wären. Dabei wird vergessen, dass Frauen in den verschiedensten Lebensbereichen immer noch stark diskriminiert und benachteiligt werden.
Es ist gerade für mich als Frau erschreckend, wie groß die Diskrepanzen beim Verdienst, bei der Pension und vielem mehr zwischen Mann und Frau immer noch sind.
Die stille Armut
In den letzten Jahren haben sich einige „neue Formen von Armut“ entwickelt. Doch es ist eine „stille Armut“, von der vor allem allein erziehende Mütter und Pensionistinnen betroffen sind. Diese zeichnet sich durch einen „Mangel an Sozialkontakten“ und dem „Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben“ aus. Gerade Müttern, die alleine für die finanzielle Versorgung und Betreuung der Kinder zuständig sind, fehlt meist die Möglichkeit sich in das gesellschaftliche Leben einzubringen. Ähnlich geht es da Pensionistinnen, denn die Mindestpension für allein stehende Personen liegt bei 690 € im Monat.
Gender Gap Report 2006
Der „Gender Gap Report“ wurde vom Wirtschaftsforum WEF (world economic forum) herausgegeben und versucht die bereits erreichte Gleichstellung von Frauen in verschiedenen Staaten der Welt, anhand von Indexwerten, abzubilden. Es wurden 115 Länder geprüft, die zusammen über 90% der Weltbevölkerung ausmachen. Untersucht wurde vor allem die Partizipationsmöglichkeiten von Frauen in den Bereichen Politik, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Der Hintergrund des Berichts ist die Verdeutlichung der Diskriminierung mit der Frauen täglich konfrontiert sind. Zudem soll vor Augen geführt werden, dass wir noch lange nicht am Ziel angekommen sind und uns noch ein langer, steiniger Weg, hin zu einer Gesellschaft, die die völlige Gleichstellung von Mann und Frau ermöglicht, erwartet. Schweden liegt mit seinem Wert zwar an erster Stelle, kam aber trotzdem nur auf eine Zahl von 0,81. Was bedeutet, dass Schweden bereits cirka 80% der herrschenden Geschlechterkluft schließen konnte. Österreich liegt nach Lettland, Litauen, den Vereinigten Staaten und der Schweiz, mit einem Indexwert von 0,7, an nur 26.Stelle. Wobei Diskriminierung für Frauen in Österreich vor allem durch die geringe Vertretung von Frauen in der Politik und die großen Einkommensunterschiede deutlich wird. In den Bereichen Bildung und Gesundheit liegen wir mit Werten zwischen 0,976 und 1,00 ziemlich gut.
Zahlen & Daten & Fakten
Am 27.September dieses Jahres fand der Equal Pay Day statt, dieser kennzeichnet den Zeitpunkt ab dem Frauen den Rest des Jahres sozusagen „gratis“ arbeiten, weil Männer ab diesem Tag bereits so viel verdient haben wie Frauen erst mit Ende des Jahres erarbeitet haben werden. Die Einkommensschere zwischen Männern gibt es immer noch und sie besteht immer noch in einem solche großem Ausmaß, dass spätestens da Frauen und vor allem auch Männern eigentlich die Augen aufgehen müssten, dass die lang ersehnte Gleichstellung, wohl noch lange auf sich warten lassen wird. In Österreich verdiente eine Frau 2005 durchschnittlich 32,9% weniger, als ein Mann in der gleichen Position. Wobei dieser Verdienstunterschied in Oberösterreich mit 38,2% am höchsten und in der Landeshauptstadt mit 22,4% am niedrigsten war. [1]
Diese bedenkenswerten und erschreckenden Entwicklungen führen dazu, dass Frauenarbeit in der Gesellschaft immer noch nicht als gleichwertig wahrgenommen und angesehen wird. Was dazu führt, dass Frauen cirka ein Drittel mehr an Arbeit verrichten müssen, um auf den gleichen Lohn wie Männer zu kommen.
[1] Quelle: AK Wien
Gegen die Schwerkraft
Freier Bildungszugang. Zu teuer. Pensionen. Nicht finanzierbar. Sparen lautet die Devise. Jede noch so unsoziale Maßnahme lässt sich mit den einfachen „Naturgesetzen“ des Neoliberalismus durchsetzen. In seiner aktuellen Initiative beleuchtet der VSStÖ Ursachen und Auswirkungen neoliberaler Politik.
TINA - frei nach Thatcher
„There Is No Alternative“ predigte schon Margaret Thatcher und meinte damit, es gebe keine Alternativen zu Pensionskürzungen, Privatisierungen und massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungswesen. Quer über den Globus finden sich Regierungen, die ähnliche Maßnahmen durchsetzen. Was vor einiger Zeit noch als soziale Errungenschaft galt, als Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts, ist nun Ballast staatlicher Budgets. Wer ehrlich mit sich ist, stimmt dem insgeheim zu. Nichts ist in unseren Köpfen mehr verhaftet als der Drang zum Sparen und die Angst vor überbordenden Schulden und dem nahestehenden Bankrott des Staates. PolitikerInnen aller Couleurs, so unterschiedlicher Meinung sie in manchen Fragen auch sein mögen, niemand von ihnen kann sich dem Spargedanken verwehren. Wer für mehr soziale Absicherung oder Pensionen, also für eine Steigerung der Sozialausgaben eintritt, wirkt so hilflos, als würde er/sie gegen die Gesetze der Schwerkraft argumentieren. Für eine Erhöhung der Steuerleistung einzutreten um solche Ausgaben zu finanzieren erscheint heutzutage fast jenseitig. Zentrales Argument ist die internationale Mobilität des Kapitals - jede Erhöhung von Steuern würde eine Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bedeuten. Empirisch gesehen ist diese Behauptung, die nicht selten als offene Drohung ausgesprochen wird um allzu großzügige Sozialpolitik im Keim zu ersticken, jedoch kaum belegbar. Abgesehen davon, dass die Großkonzerne nur einen sehr kleinen Teil der nationalen Arbeitsplätze bereitstellen, gibt es hier auch andere, viel wichtigere Kriterien, die für eine Betriebsansiedelung ausschlaggebend sind. Lohnstückkosten, Bildungsniveau und vorhandene Infrastruktur sind bei weitem wichtiger als Steuern und Abgaben.
Nichtsdestotrotz werden eben solche Argumente immer wieder ins Treffen geführt, ja erreichen sogar den Status von Naturgesetzen, die keiner genaueren Überprüfung mehr bedürfen. Neoliberale versuchen gar nicht ihre Behauptungen wissenschaftlich zu belegen, sondern argumentieren jede politische Handlung mit diesen „Naturgesetzen“. „Mehr Privat, weniger Staat“; „Steuern runter!“ oder „Sparen, Sparen, Sparen“. Bei genauerer Betrachtung der letzten großen politischen Debat-ten, wird zumindest einer dieser Slogans als Kernargument auf Seiten der BefürworterInnen neoliberaler Reformen zu finden sein.
Denn sie wissen nicht was sie tun?
Auf den ersten Blick erscheint die Ausformung dieser Politik widersprüchlich und wenig durchdacht. Auf der einen Seite rigorose Sparpakete um die vielzitierte Budgetkonsolidierung umzusetzen, während auf der anderen Seite Steuern für Unternehmen gekürzt werden und so die Einnahmen des Staates sinken und dessen Verschuldung damit zu nimmt. Das entspricht nun mal nicht unbedingt betriebswirtschaftlicher Logik.
Doch schließlich geschieht nichts zufällig und Menschen bzw. WählerInnen sind vergesslich. Oft haben wir schon gehört, dass die Pensionen jetzt sicher sind und dies die letzte Reform war, während die nächste schon in den Schubladen lag. Der Teufelskreis: Steuern senken, Sparpaket, wieder Steuern senken – Sparpaket, wird beliebig oft wiederholt und hat nur ein konkretes Ziel: den Einfluss des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung zurück zu drängen und damit den Spielraum für die Privatwirtschaft zu vergrößern. Beispiele und Widersprüche wie diese gibt es zur Genüge. Das sakrosankte Dogma des Sparens entspricht ebenfalls keiner betriebswirtschaftlichen Logik.
So wird einem jedeR VermögensberaterIn erklären, dass man/frau sich nicht reich sparen, sondern nur reich investieren kann. Wenn es um Budgetpolitik geht, gilt dies auf einmal nicht mehr. Jedoch geht es den ProponentInnen neoliberaler Politik nicht um ökonomische Realitäten oder gesellschaftlichen Fortschritt, hier zählt einzig und allein die Durchsetzung von Interessen.
Wohin geht der Reichtum?
Gerade an der Spardebatte lässt sich die Absurdität der Diskussion festmachen. Die Grundstimmung in den Medien und innerhalb einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung ist geprägt von der Annahme, dass sich die Gesellschaft gewisse öffentliche Güter und Errungenschaften nicht mehr leisten kann. Hinzu kommt nicht selten eine gewisse Panik, dass der Staat auf einem Schuldenberg sitzen bleibt und dem ökonomischen Bankrott entgegensteuert. Mal abgesehen davon, dass dies im Falle eines Staates gar nicht möglich ist, ist vor allem die ökonomische Grundannahme falsch. Und die Furcht vor dem Bankrott völlig unbegründet. Seit mehr als fünfzig Jahren befinden sich Österreich wie die meisten Länder der EU in einer Periode konstant steigendem Wirtschaftswachstums gepaart mit einem Sinken der Lohnstückkosten, was eine Steigerung der Arbeitseffizienz bedeutet. Die Gesellschaft wird also immer reicher und in ihrer Arbeit effektiver und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Durch das konsequente Ansteigen der Wirtschaftsleistung steigen gleichzeitig die Einnahmen durch Steuern und Abgaben, also die Staatsbudgets. Eigentlich kein Grund um in eine Spardebatte zu verfallen. Wohin verschwindet also der erwirtschaftete Reichtum letzt-endlich? In Schulen, Universitäten oder Gesundheitssysteme wird er jedenfalls nicht investiert.
Der Grund für die restriktive Sparpolitik lässt sich leicht im österreichischen Steuersystem und dessen Entwicklung in den letzten Jahren finden. In keinem anderen Land tragen Vermögen mittlerweile so wenig zur Staatsfinanzierung bei wie in Österreich. 2004 waren es lächerliche 1,3 Prozent zum Gesamtaufkommen im Gegensatz zu 4,5 Prozent im OECD – Durchschnitt. Das Ergebnis konsequenter Steuersenkungspolitik bei Vermögens- und Gewinnsteuern. Die Reaktion der Regierenden: „Steuern macht Österreich munter“, so der Bundeskanzler. Gefährliches Nebenprodukt einer solchen Politik der Gewinn„ent“steuerung, ist eine im Vergleich dazu überproportionale Belastung des Faktors Arbeit. Mit den bekannten negativen arbeitsmarktpolitischen Effekten.
The elite knows why!
Die politischen Umstände in denen sich die Gesellschaft befindet, haben ein System. Staatliche Sparprogramme folgen nicht irgendeinem wirtschaftlichen „Naturgesetz“, dem sich die Politik beugen müsste, sondern sind Ergebnisse langjähriger politischer Praxis. Pensionen, Universitäten und Gesundheitssysteme sind nicht unfinanzierbar, vielmehr fehlt der politische Wille die budgetären und verteilungspolitischen Rahmebedingungen zu schaffen um diese Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, es besteht seit langem die politische Praxis eben dies nicht zu tun und gesellschaftlichen Reichtum und Fortschritt von unten nach oben zu verteilen um ökonomische und politische Machteliten damit zu bedienen.

