Verliebt – Verlobt – Verheiratet

Wie die Entscheidung um eine gesetzliche Regelung für gleichgeschlechtliche Paare vom Streit über die Ausgestaltung der Zeremonie abhängt und es eigentlich um etwas ganz anderes geht.

Die Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate hat für Aufregen gesorgt, weil es trotz aller Probleme der Koalition entstanden ist und weil es Schritte vorschreibt, die innerhalb der ÖVP für Wirbel sorgen. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will im April einen Entwurf für ein LebenspartnerInnenschaftsgesetz vorlegen, der im Juni vom Ministerrat beschlossen werden könnte.

Ende März entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass homosexuelle Paare bei der sozialen Absicherung in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle EhepartnerInnen, als einem Hinterbliebenen aus einer schwulen eingetragenen Partnerschaft in Bayern das Recht auf Witwerpension zugestanden wurde. Dies ist zwar ein wichtiger Präzedenzfall, spiegelt aber die juristische Realität in den EU-Ländern wider – in Österreich scheinen die Uhren (der ÖVP) anders zu ticken.

Was steckt aber wirklich drin?

Das von Maria Berger angedachte Konzept ist eines von drei möglichen, die eine Arbeitsgruppe des Ministeriums gemeinsam mit NGO-VertreterInnen (von HOSI bis zum katholischen Familienverband) erarbeitet hat. Ein wenig verwunderlich ist die Tatsache, dass das nun öffentlich diskutierte Konzept am letzten Platz der Liste steht – die Arbeitsgruppe hätte am liebsten eine „Öffnung des Rechtsinstituts ‚Ehe’ für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnenschaften: Diese Variante wird nach Ansicht aller Homosexuellen-Interessensgruppierungen bis auf zwei (HOSI-Tirol und HOSI-Linz) als juristisch gangbarer und sinnvollster Weg angesehen. Auch der ÖVP-nahe Familienbund tritt dafür ein: ‚Wenn schon Gleichstellung, dann zu hundert Prozent’, um die Abwertung der Ehe zu vermeiden.“ (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 20.3.2008)

gleichgeschlechtlich ungleichberechtigt

So offen unsere Gesellschaft gerne vorgibt zu sein – es hat ja niemand etwas gegen Schwule/Lesben  und/oder kennt mindestens (!) eineN - so voller Vorurteile und konservativer Werte ist sie in der Realität. Eine Realität, die homosexuelle Paare immer gerne daran erinnert, nicht die gesellschaftliche Norm zu sein – sei es bei den peinlich berührten Blicken, wenn mensch als Paar im Urlaub ein Doppelbett verlangt, die Bitte mancher KellnerInnen Küsse zu unterlassen oder der Reflex die Hand seiner/ihrer Liebsten nachts auf der Straße loszulassen um nicht von den erstbesten Betrunkenen und/oder Nazis verprügelt zu werden. Dies ist die Realität von in Wien lebenden jungen homosexuellen Paaren, von tobenden Elternhäusern und sich vor Grauen abwendenden FreundInnen im eigenen Heimatdorf nicht zu sprechen. Angesichts dieser Tatsache sollte ein Staat der vorgibt niemanden auf Grund seiner/ihrer Herkunft, Geschlecht, Religion und Sexualität zu diskriminieren Gesetze schaffen, die dies tun: gleichberechtigen.

Der Streit der Ewiggestrigen

„Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft (sic!) beim Standesamt eintragen lassen.“  dies sagt zumindest die ÖVP-Pespektivengruppe und Clubchef Molterer wollte die Entschlüsse der Perspektivengruppe auch umsetzen – wollte. Mittlerweile findet er das Standesamt nicht den richtigen Platz, es gäbe ja „Alternativen“. Einer seiner Alternativen ist die Bezirkshauptmannschaft und wie Günther Oswald es im Standard treffend formulierte: „Es gibt kein sachliches Argument gegen das Standesamt. Die Alternative Bezirkshauptmannschaft ist ein Scherz. Oder wie darf man sich das vorstellen? ‚Grüß Gott! Ich würde gerne mein Auto und meinen Lebensgefährten anmelden.’ Das Eingehen einer Lebenspartnerschaft (sic!) ist nun mal kein reiner Verwaltungsakt. Es ist - im Idealfall - eine Entscheidung für den Rest des Lebens. Und das soll auch zum Ausdruck gebracht werden.“ Unter diesen Umständen ist der Verdacht nahe, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssels Rolle doch stärker ist, als Molterer gerne zugibt (Schüssel hat schon im Jänner klar gemacht, dass er nicht an das Ergebnis Standesamt glaube) und dass eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare wohl an der lächerlichen Diskussion um Zeremonie oder nicht Zeremonie scheitern wird.

Literatur

Hans P. Buba, Laszlo A. Vaskovics: Benachteiligung gleichgeschlechtlich orientierter Personen und Paare, Köln, 2001

www.hosi.at Homosexuellen Initative                                                                    
www.lsvd.de Lesben- und Schwulenverband Deutschland
www.ilga.org International Lesbian and Gay Association