Politik mal anders

Nichtregierungsorganisationen haben erkannt, dass die Bevölkerung sich in Politik einmischen muss, um ihre Forderungen und Wünsche auch richtig umgesetzt zu sehen. Ihre Methoden sind unterschiedlich, aber ihr demokratisches Hauptanliegen eint sie.

Parlamentarische Politik ist ein bekanntes und scheinbar bewährtes System. Alle paar Jahre wählen gehen und dann hoffen, dass die gewählten RepräsentantInnen auch das tun, was ich selbst wichtig und richtig finde. Nebenbei wär’s noch gut, wenn die Regierung nicht schon nach 18 Monaten aufgibt und wir erneut wählen dürfen. Ab und zu dürfen wir dann auch noch unsere Meinung bei Volksbegehren oder sogar -befragungen kundtun. Wirkt ja eigentlich perfekt – oder nicht?

Es gibt Menschen, denen die repräsentative Demokratie bei weitem zu wenig ist. Sie wollen selbst ein aktiver Teil der Politik sein, und sehen das auch als Aufgabe aller BürgerInnen an. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich deshalb sogenannte NGOs (Non-Governmental Organizations, also Nichtregierungsorganisationen) gebildet, die sich in die Politik in Österreich und weltweit einmischen. Die Forderungen und vor allem auch die Arbeitsweisen dieser politischen NGOs unterscheiden sich ganz zentral von der Arbeit in Parteien. Erfolgreich sind sie trotzdem.

NGOs – Was machen die denn?

So zum Beispiel ATTAC („Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens“, auf Deutsch heißt das „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen“). Gegründet wurde ATTAC auf Grund einer Finanzkrise in Südostasien. Die Armut hat sich dort innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. Daraus entstand der Wunsch, die Finanzmärkte zu regeln, denn „Globalisierung braucht Gestaltung“ (aus der Selbstbeschreibung von ATTAC). Bekannt wurde die Organisation durch ihre Forderung nach der Tobin-Steuer (Steuer auf internationale Devisengeschäfte), aber das Hauptanliegen ist die generelle Regelung des Welthandels. ATTAC versucht, durch den Aufbau einer sozialen Bewegung, mit Veranstaltungen, Demonstrationen und
Aktionen und durch Allianzenbildung in wichtigen Fragen ihre Anliegen umzusetzen. Christian Felber von ATTAC sieht für NGOs einige Vorteile gegenüber herkömmlichen Parteien. So gibt es laut ihm kein Parteienhickhack, und das „obwohl oder gerade weil unsere Ideen so grundlegend sind“.

Christa Schlager von BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen) sieht das ähnlich: „Wir können politische Arbeit losgelöst von Tagespolitik und Überlegungen zur Öffentlichkeitswirksamkeit machen. BEIGEWUM arbeitet grundsätzlicher.“ BEIGEWUM  hat seit der Gründung durch verschiedene SozialwissenschafterInnen 1985 das Ziel, linke Wirtschaftspolitik zu machen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit liegen bei Budget- und Verteilungspolitik und bei Fragen der Europäischen Integration. Es werden Konzepte ausgearbeitet und diskutiert, die dann in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden sollen.

ATTAC und BEIGEWUM spannen ein breites Feld von unterschiedlichen Herangehensweisen an außerparlamentarische politische Arbeit auf. Auf der einen Seite finden sich Organisationen, die konkret mit Aktionen und Demonstrationen vor Ort und starker Medienarbeit auftreten. Andererseits gibt es Vereine, die Politik machen, um ihren eigenen Ideen Raum zu geben und sie in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

Parlament versus Zivilgesellschaft

Einen wichtigen gemeinsamen Konsens haben die NGOs: Politik muss von den Menschen ausgehen. „Parlamentarische Demokratie hat insofern versagt, als dass die Zivilgesellschaft kaum mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen hat“, meint Felber. Für ihn ist es wichtig, „dass die Menschen wieder ein Bewusstsein dafür bekommen, dass sie etwas für eine funktionierende Demokratie tun müssen, und dass die Regierung nur der ausführende Arm ist“.

Für Schlager bedeutet das, die Wirtschaftspolitik zu demokratisieren, denn gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise gilt: „Wenn nichts passiert, retten sich die Eliten und die ärmeren Schichten bleiben auf der Strecke. Es geht hier vor allem auch um Verteilungsfragen.“ Auch ihr ist die Einbindung aller Bevölkerungsschichten in Entscheidungsprozesse wichtig.

Allianzen schaffen Erfolg

Die NGOs haben in vielen Bereichen großen Erfolg. So ist die Forderung der Tobin-Steuer von ATTAC in Österreich von allen Parteien aufgegriffen worden. Sogar der damalige konservative Außenminister Wolfgang Schüssel schlug 1995 vor, die EU solle doch eine Steuer auf Devisentransaktionen einführen, und das obwohl laut Felber „Lobbying bei uns eher an letzter Stelle kommt, eben nur wenn wir gefragt werden“. Auch weltweit gibt es unzählige Beispiele, wie die Zivilgesellschaft für ihre politischen Interessen eingetreten ist, und so Projekte gestoppt oder gestartet hat. So ist es den unzähligen NGOs zu verdanken, dass die WTO (World Trade Organisation) seit Jahren still steht und keine Beschlüsse mehr fassen kann.

Nur durch die Schaffung von Allianzen und Kooperationen der verschiedenen Organisationen sind solche Erfolge erst möglich. Laut Schlager schafft eine breitere Zusammenarbeit auch eine Arbeitsteilung unter den NGOs und somit Erleichterungen für alle. Projekte wie das Austrian Social Forum währen ohne Zusammenarbeit um einiges weniger erfolgreich.

Gerade in Zeiten wie der heutigen Finanzkrise ist das Zusammenarbeiten der Organisationen wichtig. „Die Brandstifter werden den Brand weder löschen noch Brandschutzvorrichtungen schaffen“, so Felber über die derzeitige Wirtschaftslage. „Wer darauf hofft, dass die Regierung wieder alles richtet, kann lange warten.“ Die Zeit ist also gut für außerparlamentarische politische Arbeit. Auch für Christa Schlager steht fest: „Es gibt ein so breites NGO-Netzwerk wie noch nie. Und die Wahrnehmung von außen hat sich auch verändert, es gibt viel mehr Nachfrage.“