In einem RECHTSstaat...

Das Erstarken des dritten Lagers ist symptomatisch für den Wandel des österreichischen Parteiensystems. Doch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen andere Antworten als das gemütliche politische System in Österreich im Moment geben kann.

„Österreich ist eine demokratische Republik.“ heißt es im ersten Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Trotz der folgenden genaueren Spezifizierung lässt diese Definition einen gewissen Interpretationsspielraum – und solche Spielräume werden hierzulande gerne genutzt.

So ist Österreich zwar an sich eine parlamentarische Demokratie, dieses Konzept wird aber durch die quasi-monarchische Figur des/der BundespräsidentIn, die dem Parlament gegenübersteht, um eine beträchtliche präsidentielle Komponente erweitert.

An sich gibt es zwei generelle Modelle der Staatskonzeption: Zentralismus (starker Staat, schwache Regionen, z.B. Frankreich) und Föderalismus (starke Regionen, schwacher Staat, z.B. USA). Im Land der Berge wurde versucht, diese beiden gegensätzlichen Konzepte unter einen Hut zu bringen. Das bescherte der Republik zwei Parlamentskammern, von denen eine – nämlich der die Länder vertretende Bundesrat - beinahe völlig handlungsunfähig ist.

Auch ein RätInnensystem existiert – allerdings nur auf unterster (Betriebs-)Ebene, und auch dort nicht gesetzlich verpflichtend. Auf höherem Level treffen die Interessensgegensätze von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in den gut gepolsterten Hinterzimmern der so genannten „SozialpartnerInnenschaft“ aufeinander (auch nicht gesetzlich verpflichtend, dafür umso mächtiger) – hier tut der Klassenkampf nicht mehr weh. Weiters zeichnet sich die Einzigartigkeit des österreichischen Systems noch durch einige weitere Phantome, z.B. das „freie Mandat“ der Abgeordneten, die auf dem Papier bestehende Macht des/der BundespräsidentIn (Oberbefehl über das Bundesheer, „Legitimierung“ unehelicher Kinder, Begnadigung Verurteilter) aus.

Diese bunte Mischung aus verschiedenen demokratischen Elementen, kombiniert mit einem stark erodierenden Parteiensystem – siehe den ethischen und intellektuellen Crash am 28. September – lässt Zweifel an der Überlebensfähigkeit dieser Konzeption aufkommen.

Aufstieg der Rechten

Die historische Tiefststände der „Großparteien“ SPÖ und ÖVP und die damit einhergehenden Höhenflüge der extrem rechten Parteien FPÖ und BZÖ lassen auf einen grundlegenden Wandel im Parteiensystem schließen.

Überraschenderweise sehr weit rechts verortet waren die ErstwählerInnen. Bei ihnen sind die Blauen überhaupt die erste Wahl. Bei jungen Männern stellen die Rechtswähler sogar die absolute Mehrheit. „Er spricht das Lebensgefühl vieler junger Menschen an“, sind sich MeinungsforscherInnen über HC Strache einig. Mit popkulturähnlichen Methoden versuchen seine Recken rechtsextreme Positionen in der Mitte der  Gesellschaft zu positionieren. Zurzeit mit Erfolg. „Er ist anders als die Politiker anderer Parteien, weniger abgehoben. Von ihm fühlt man sich verstanden“, meint beispielsweise die Schülerin Birgitt E. aus Traun bei Linz.
Die in der medialen Diskussion erwähnten Beweggründe für diese Wahlentscheidung reichen von oberflächlichen Erklärungsansätzen wie den blauen Augen diverser Rechtsextremer oder des „staatsmännischen“ Auftretens des Kärntner Landeshauptmanns (der jedoch abseits der TV-Duelle derselbe garstige Hetzer blieb, der er Zeit seines Lebens war – daran ändert auch ein selbstverschuldeter Unfalltod nichts) bis hin zu schlüssigeren Argumenten wie einem schlechten Bildungssystem.

Wer zaudert verliert

Erst am Wahlabend selbst ließ Wiens BürgerInnenmeister Michael Häupl seinen Gedanken freien Lauf und titulierte jene HetzerInnen als das, was sie wohl auch sind: NeofaschistInnen. Mut zur Wahrheit, der in den Wochen davor selten zu sehen war. Wollen linke PolitikerInnen die junge Generation, die einst stets mehrheitlich die Sozialdemokratie und später häufig Grün gewählt haben, wieder zurückgewinnen, müssen sie eine gewisse Sprache und Deutlichkeit anwenden. Sie müssen den Menschen klare Argumente liefern, welche rechten Parolen entgegengesetzt werden können. Mit Schwammigkeit und billigen Kompromissen mit dem Boulevard kann höchstens kurzfristig Schlimmeres verhindert werden. Denn die Mehrheit derer, die rassistisches und Anti-EU Getöse wollen, werden weiterhin VertreterInnen des 3. Lagers wählen.

Neuer Internationalismus

Während das österreichische Parteiensystem also bereits erodiert, hält das eingangs geschilderte gemütliche politische System vorerst noch stand. Doch dass dieses nicht in Stein gemeißelt ist, wird angesichts der Herausforderungen des 21.Jahrhunderts klar. Diese erlauben keine Rücksicht mehr auf einen Föderalismus, dessen Elemente in einem europäischen Kontext verschwindend klein erscheinen. Auch der nationale Korporatismus hat sich im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft überlebt.

Die Zeichen der Zeit weisen auf eine Zukunft ohne Nationalstaaten, ein neuer Internationalismus scheint zu entstehen. Das ist eine auf abstrakter Ebene begrüßenswerte Entwicklung. Doch die wichtige Frage in diesem Zusammenhang lautet, wem die Gestaltung dieser neuen Möglichkeiten überantwortet wird – Wie kann garantiert werden, dass die Entwicklungen auf einem demokratischen und verteilungsgerechten Grundsatz aufgebaut werden?
Parteien wie SPÖ und KPÖ sind per ideologischem Grundverständnis internationalistisch ausgerichtet oder sollten das zumindest sein, doch ihr Einfluss sinkt. Grundsätzlich haben sie die Möglichkeit, die Gestaltung einer gerechten Weltordnung voranzutreiben, doch in ganz Europa sind linke Parteien ins Taumeln geraten. Das mag daran liegen, dass jene Parteien, die vor mehr als 100 Jahren antraten, um die „Verdammten dieser Erde“ zu vertreten und zu befreien, durch ihre Politik der letzten Jahre verstärkt dazu beitrugen, die Zahl der Erniedrigten zu erhöhen.
Das ist eine Grundlage für rechte und rechtsextreme Wahlerfolge. Linke Wahlerfolge lassen sich nur durch linke, sozialistische Politik erzielen!