E-Voting: Demokratie 2.0 oder 0.0 ?

Bei den diesjährigen ÖH-Wahlen wirderstmals E-Voting zum Einsatz kommen.Das bedeutet, dass in der Woche vor den normalen Papierwahlen (18. - 22. Mai) die Stimmenauch elektronisch übers Internet abgegeben werden können. Forciert wird dieses Projekt von der ÖVP und wird in der Folge von ihren Vorfeldorganisationen wie der AG unterstützt.

Der VSStÖ steht diesem Wahlverfahren kritisch gegenüber. Bei einer demokratischen Wahl muss sichergestellt sein, dass die WählerInnen ihr freies, persönliches und geheimes Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können. Doch gerade hier treten beim E-Voting Probleme auf.

Wie garantiert werden soll, dass die jeweilige Stimme abgegeben wurde und gleichzeitig eine Rückverfolgung auf WählerInnen ausgeschlossen ist, bleibt schleierhaft. Bei vergleichbaren elektronischen Wahlen in Großbritannien und Finnland, bei denen eine Software der Firma Scytl zum Einsatz kam, wurden diese Befürchtungen wahr, als sich herausstellte, dass die abgegebenen Stimmen zu den jeweiligen WählerInnen persönlich zurückzuverfolgen waren. Die Software für das E-Voting bei den ÖH-Wahlen wird von derselben Firma Scytl zu Verfügung gestellt.

Die ersten Tests des Systems am 19. März an verschiedenen Uni-Standorten zeigten auch die technische Unreife des Systems. Es kam an allen Standorten zu Verwirrungenund längeren Ausfällen.

Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern verkünden immer wieder ernsthafte Bedenken an E-Voting-Systemen. Kürzlich äußerte sich auch der Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs sehr kritisch zu diesem Thema. Auch die ÖH-Bundesvertretung hat sich wiederholt gegen diese Verordnung des Wissenschaftsministeriums ausgesprochen.

E-Voting muss auch politisch kritisiert werden. Uns Studierenden wird es als demokratischer Fortschritt verkauft. Tatsächlich handelt es sich aber beim jetzigen Stand der Dinge um einen demokratiepolitischen Rückschritt in eine Zeit, in der Wahlen eben nicht garantiert frei, persönlich und geheim waren. Dass dabei auch noch die Universitäten als Versuchslabor für Demokratieexperimente herhalten müssen, ist untragbar. Die tatkräftige Unterstützung der AG bei diesem Experiment zeigt ganz klar, dass sie eben keine Interessensvertretung der Studierenden, sondern vielmehr ein Vollzugsorgan von ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn ist.

Was tun?

Nun, es ist wichtig E-Voting weiterhin kritisch zu betrachten, und nicht jedem Marketing-Schmäh der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisationenauf den Leim zu gehen. Vor allem bedarf es aber einer kritischen ÖH, die uns Studierende gegenüber dem Wissenschaftsministerium stark vertreten kann. Es ist klar, dass die AG diesen Anforderungen keinesfalls gerecht werden kann. Daher rufen wir auf, vom 26. bis 28. Mai persönlich zu den ÖH-Wahlen zu gehen und eine kritische und unabhängige Studienvertretungzu wählen.