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Sozial- und Studienrechtsberatung

Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten
Sektion Wien
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Der Haider-ismus

Am 11. Oktober 2008 verunglückte der Kärntner Landeshauptmann und Mitbegründer des BZÖ Jörg Haider bei einem Verkehrsunfall und ist dennoch politisch noch nicht gestorben. Ganz im Gegenteil: Sein Geist scheint als Legitimations- und Inspirationsquelle über den politischen Handlungen und Kommentaren der Kärntner Landespolitik und des BZÖ zu schweben.

Dass die Stilisierung eines verstorbenen Politikers dem reinsten Personenkult gleichkommt, geht einerseits in der Trauerstimmung unter oder wird bewusst vergessen. Vielmehr werden solche Bemerkungen als Beleidigung der Trauergemeinde interpretiert und als direkter Angriff auf das Land Kärnten und seine Bevölkerung dargestellt – zumindest wenn der Argumentation des BZÖ gefolgt wird. Als Ausgangspunkt der Ereignisse kann das Begräbnis Haiders gesehen werden, sowie die darauf folgenden Reaktionen und Kommentare von PolitikerInnen, Medien und KünstlerInnen.

Tote leben länger

Darauf läuft letztlich die Argumentation und Berichterstattung seitens des BZÖ und der Medien hinaus. So kommentierte beispielsweise Stefan Petzner in der Zeit im Bild bei Ingrid Thurnher, dass Haider ein „Opfer“ gebracht hätte, indem er „den höchsten Preis für die Sicherheit“ bezahlt habe, nämlich sein Leben. Was schon Frau Turnherr aufgefallen ist – was im Übrigen der konfus anmutenden Realitätsauffassung des BZÖ keinen Abbruch tut –  ist die Tatsache, dass schon in dieser Aussage die Opferthese völlig deplaziert ist.

Bei genauerer Betrachtung lässt sich die politische Taktik erkennen: Indem Haider mit der Opferthese in Verbindung gebracht wird, sollen er, also seine Persönlichkeit und Taten, einen gewissen Unantastbarkeitscharakter erhalten. Also frei nach dem Motto: Es gehört sich nicht, über einen Toten schlecht zu reden. Das BZÖ geht hier einen Schritt weiter und sieht darin nicht nur eine Beleidigung Haiders, sondern gleichzeitig eine Beleidigung der Trauergemeinde und aller WählerInnen.

Haider hat den höchsten Preis, sein Leben, bezahlt. Nur hat er dies nicht für die Sicherheit oder das Land Kärnten erbracht (wie Petzner zu dieser Schlussfolgerung auch immer gekommen ist, bleibt nebulos), sondern als Tribut für den erhöhten Alkoholwert in seinem Blut bei überhöhter Geschwindigkeit.

Heiligsprechung

Das Staatsbegräbnis entsprach einer spektakulären Inszenierung, die Elemente einer Heiligsprechung und Zeichen von Religiosität in sich barg. In diese Szene passte die Rede des Kärntner Landesrates Uwe Scheuch, der als Verdienste des Landeshauptmannes anführte, dass er Kärnten „musikalischer“ (?) und „offener“ gemacht habe, wobei Deportationen bzw. (wie es heute formuliert wird) Abschiebungen von AsylantInnen ausgeklammert werden. Im Sinne einer Beschwörung des Verstorbenen propagierte Scheuch die Weiterführung der Politik Haiders.

Ideenreich und amüsant sind die kursierenden Verschwörungstheorien, wonach Haider durch ein Attentat des Mossad oder der Kärntner Slowenen liquidiert wurde - in diesem Zusammenhang ist wiederum die geistige Verfassung von manchen ÖsterreicherInnen zu hinterfragen.

Wie bei jeder Heiligsprechung folgt die Kommerzialisierung in Form von CDs und DVDs von und mit Haider, sowie dem dazugehörigen Singbuch. Inwiefern dieser Trend durch Publikationen fortgesetzt wird, bleibt ebenso wie die Umwandlung des Bärentals in einen Wallfahrtsort, oder die Errichtung eines Haidermausoleums abzuwarten. Eine Brücke wurde bereits nach ihm benannt.

„Der Erlöser ist unsterblich, weil er im Kommen gewesen ist und nicht gehen konnte, obwohl er schließlich gegangen ist. Aber ein ordentliches Gehen ist das nie! Wird das nie!“

Kritik nicht erlaubt!

Elfriede Jelinek macht in ihrem Text zum Tod und Weiterwirken Haiders den Vergleich mit einem Erlöser, der seinen ParteianhängerInnen und Lebensmenschen das Vermächtnis seiner Anhängerschaft zurücklässt. Für sie gilt es nun diesen Mythos, der mit Wörtern wie „Treue“, „Heimat“ und/oder „Opfer“ besetzt ist, am Leben zu erhalten, da er gleichzeitig die politische Rechtfertigung darstellt. Die Totalität  dieses Diskurses, dessen Begründung einzig und allein ein Toter ist (!), drückt Jelinek wie folgt aus:

„Keiner darf auch nur zweifeln. Sie müssen alle glauben. Keiner darf auch nur zweifeln. Sie müssen alle glauben.“

In der Realität zeigt sich dieses Problem in den Drohungen gegenüber dem Künstlerduo Stermann & Grissemann, die in ihrer Sendung „Willkommen Österreich“ die überstilisierte Trauer aufs Korn nahmen. Das BZÖ verlangte daraufhin die sofortige Absetzung der Sendung „Willkommen Österreich“ und ein Auftrittsverbot für die Künstler, die überstilisierte Trauer, sowie die eine oder andere (vermutete) sexuelle Neigung des Landeshauptmannes mit einer nach hinten offenen Hose andeuteten.

Diese Positionierung spricht einerseits gegen das Postulat der „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ seitens der Partei, passt jedoch zur Mentalität einer chauvinistischen Partei, Kritiken nicht nur vehement zu bekämpfen, sondern sogleich auf die Kriminalisierung der KritikerInnen zu drängen. In einer folgenden Debatte von „im ZENTRUM“ verwies Uwe Scheuch auf die Privatsphäre, worunter er die Trauergemeinde verstand, die durch solche Äußerungen verletzt würde. Problematisch ist hier das Konstrukt der Privatsphäre insofern, als es einen diskursiv-kritischen Zugang zu Haider, der ein öffentlich-wirksames Auftreten hatte, verwehren soll. Haider wird posthum aus dem Kontext gerissen und in die Reihe der Legenden geschlichtet.

Was geschieht und was bleibt von Haider?

Tatsächlich kommt es zu einer Entfremdung der Person Haider und dem Bild eines Politikers, dessen Maßnahmen und Ideale nachhaltig wirken, wie es die Menschenrechtsverletzungen und Abschiebungen zeigen, die de facto einer Verletzung der Genfer Konvention gleich kommen. Entfremdung deshalb, da von einer Partei ein Bild projeziert und zur Untermauerung und Unantastbarkeit der eigenen Argumente instrumentalisiert wird. Dieser Prozess findet zusätzliche Legitimation in der medialen Rezeption von Haider, die durch schematische Lebensläufe und Gastkommentare von PolitikerInnen, Verwandten und FreundInnen kein kritisches Licht auf Haider werfen, sondern im Gegenteil ihren Beitrag zur Ikonisierung leisten. Das größte Problem an dieser Sache ist – so wie bei jedem Personenkult – der bleibende Nachruf in derart unreflektierten „Heiligenbildern“, bei denen die schlechten Charaktereigenschaften und Fehler nicht nur im Laufe der Zeit vergessen, sondern letztlich auch geleugnet werden.

Viel gravierender sind jedoch die nach wie vor anhaltende Kriminalisierung und Deportationen von AsylantInnen in die „Sonderanstalt“ auf der Saualpe, die als ein Vermächtnis einer populistischen wie rassistischen Agitation nach Haiders Handschrift gilt. Doch muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass sowohl die Mystifizierung Haiders, antidemokratische und menschenrechtsverachtenden Haltungen und Handlungen der Kärntner Landespolitik wie auch des BZÖ nur durch die passive Duldung und breite Akzeptanz der österreichischen WählerInnen ermöglicht wird.

Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem demagogischen Wirken Haiders wie auch der posthumen Beschwörungen ist für eine umfangreiche Aufarbeitung unerlässlich und soll einer Legendenbildung entgegenwirken. Der bestehende Diskurs muss dekonstruiert werden, denn die Sektiererei der orange-braunen Haiderapostel ist letztlich eine Unterminierung demokratischer Meinungsbildung, die einen kritischen und/oder künstlerischen Zugang mit dem Postulat der Ehrenbeleidigung abschmettert.

Literaturtip

Elfriede Jelinek (2008): Von Ewigkeit zu Ewigkeit

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