Alles Neu?

Seit wenigen Wochen ist die neue Bundesregierung in Amt und Würden. Auf den ersten Blick scheint Werner Faymann und Josef Pröll der „Neubeginn“ gelungen zu sein. Was unterscheidet die alte von der neuen großen Koalition?

Seit dem Wechsel an der Spitze der SPÖ wurde viel von einem „neuen Stil“ und „neuer Politik“ geredet. Werner Faymann schaffte es die Gewerkschaft wieder in seine Partei zu holen, im Eilverfahren die Studiengebühren zum Teil abzuschaffen und die SPÖ trotz massiver Verluste erneut zur stimmenstärksten Partei zu machen. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP verliefen ohne große Aufregungen, auf die „10 Fragen“ der ÖVP wurde elegant gekontert, und schon nach relativ kurzer Zeit konnte ein Regierungsprogramm präsentiert werden, das von der Öffentlichkeit relativ unaufgeregt aufgenommen wurde.

Finde den Unterschied

Das Programm der Regierung Faymann unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von dem der letzten Regierung. Die Gesamtschule bleibt ein Modellversuch, es gibt ein Bekenntnis zum aktuellen Fremdenrecht, Verschärfungen im Asylverfahren sind angedacht, im Wissenschaftsbereich bleibt de facto – bis auf die neuen Zugangsbeschränkungen alles beim Alten, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer werden mit keinem Wort erwähnt. Die Ressortaufteilung ist ebenfalls fast die alte – mit dem Unterschied, dass das Arbeitsministerium als Teilministerium zur SPÖ gewandert ist, dafür hat diese das Justizministerium für das Gesundheitsressort hergegeben. Trotzdem hat dieses Regierungsprogramm SPÖ intern viel Lob und nur wenig Kritik erhalten, viele sprechen gar von einem Verhandlungserfolg Werner Faymanns, was angesichts der oben geschilderten Aspekte etwas skurril anmutet.

Stabilität oder Stillstand?

Die Finanzkrise brachte die ÖVP dazu nach anfänglicher Zurückhaltung im Oktober dann doch an den Verhandlungstisch zu treten. Während im Herbst 2006 vor allem auf SPÖ Seite der Ruf nach einer Minderheitsregierung laut wurde, war diesmal nichts davon zu hören. Dafür gibt es zwei Gründe. Die angespannte wirtschaftliche Lage machte die große Koalition aus Stabilitätsgründen für viele zur einzigen Alternative. Dann ist da noch das massive Erstarken der rechtsextremen Parteien bei den Nationalratswahlen. Eine Minderheitsregierung wäre stärker als bei der letzten Regierungsbildung auf den Goodwill von Strache und Co angewiesen. Die Neuauflage der großen Koalition scheint also weitestgehend alternativlos, die Analyse des Regierungsprogrammes prophezeit uns Stillstand. Bleibt zu hoffen, dass dies die Rechten 2013 nicht zur stärksten Partei macht..