Weil es sozial gerechter ist. Oder so.

In den letzten Wochen seit der teilweisen Abschaffung der Studiengebühren haben deren BefürworterInnen viele Argumente gebracht, warum sie wieder eingeführt werden sollten. Mit einigem davon wollen wir uns im folgenden etwas näher auseinander setzen.

Soziale Gerechtigkeit

Etwas ungewöhnlich für die ÖVP ist deren Hauptgrund für Studiengebühren, die soziale Gerechtigkeit. Die finanziell schwachen Mitglieder der Gesellschaft sollen den StudentInnen nicht mehr ihre zusätzliche Berufsqualifikation finanzieren. Diese werden aufgrund ihrer Ausbildung im späteren Leben deutlich mehr verdienen und sollen deshalb für ihr Studium bezahlen. Das klingt vernünftig, ist es aber nur auf den ersten Blick.

Eine gerechte Umverteilung funktioniert normalerweise dadurch, dass Reiche den Großteil des Staatsbudgets finanzieren und mit diesen Mitteln sozial benachteiligte Menschen unterstützt werden. So auch im Fall Universitäten, wo gerade jenen, welche sich ein Studium normalerweise nicht leisten könnten, ein solches durch den kostenlosen Zugang ermöglicht werden soll. Für mehr Gerechtigkeit wäre es also am einfachsten die Progression im Steuersystem zu erhöhen. Genau das Gegenteil war leider der Fall. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer,  welche genau jenen Effekt hatte, wurde abgeschafft, eine Vermögens(zuwachs)steuer, wie es sie bereits in den restlichen EU-Ländern gibt, verhindert.

Was nix kostet...

...ist nichts wert, scheint hier wohl doch eher die Devise zu sein. Das bedeutet allerdings umgekehrt Bildung nur für jene, die es sich auch leisten können. Genau diese Symbolik ist es, die Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien abschreckt. Die Möglichkeit vielleicht irgendwann später einen Teil davon über Stipendien wieder zurück zu bekommen ist für viele ein zu großes Risiko. Das zeigt auch die Auskunft von Minister Hahn wonach 20% der Studierenden ihre Studiengebühren wieder zurück bekommen haben. Wenn es das ist, was sich die ÖVP unter einem gerechten Fördersystem vorstellt, stellt sich die Frage ob eine Universität in der 80% der Studierenden aus wohlhabenden Familien kommen, eine gerechte Universität ist?