u:vote?

Das Ministerium bewirbt seit Monaten die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe bei den kommenden ÖH-Wahlen. Die Wahlkommission der Uni Wien ist wegen E-Voting zurückgetreten. Was steckt also hinter der ganzen Sache?

Blackboard Vista, Moodle, u:net, u:book – das Internet ist fester Bestandteil des Universitätsbetriebes. Egal ob in Form von E-Learning, E-Mail oder durch die Bereitstellung billigerer Notebooks durch die Uni. Da scheint es auf der ersten Blick logisch, auch die eigene Vertretung per Internet zu wählen. Doch nur weil das Internet den Uni-Alltag massiv erleichtert, heißt das nicht, dass es auch den Ansprüchen einer demokratischen Wahl genügt. Wird nicht mehr direkt überprüft, ob die Stimmabgabe persönlich und ohne Einflussnahme anderer Personen erfolgt, ist das eine Verletzung des freien und geheimen Wahlrechts.
Bei der persönlichen Wahl wird mittels Lichtbildausweis sichergestellt, dass tatsächlich die wahlberechtigte Person ihr Stimmrecht wahrnimmt. Weiters ist gewährleistet, dass sie dieses Stimmrecht alleine und selbstständig ausübt. Das alles ist bei einer elektronischen Stimmabgabe nicht mehr garantiert. Wer tatsächlich vor dem Computer sitzt und auf „Stimmabgabe“ klickt, wird nicht überprüft. Und selbst, wenn das auf irgend eine Art und Weise zuverlässig feststellbar wäre – ob ihr oder ihm dabei eine Person über die Schulter schaut wird und „gute Ratschläge“ fürs Stimmverhalten abgibt, weiß keineR so genau.
Das ist auch der Grund, warum die Vorsitzende der Wahlkommission der Universität Wien, Gerda Marx, und ihr Stellvertreter, Mathias Köhler, im Dezember 2008 ihre Funktionen niederlegt haben. Als Grund gaben sie „Bedenken hinsichtlich der rechtlichen sowie technischen Sicherheit bei dieser Wahl“ an.

Verschlüsselt – also sicher?

Die Verletzung des freien und geheimen Wahlrechts betrifft jede Wahl, die nicht persönlich erfolgt – sie gilt genau so für die Briefwahl. Diese Mängel sind also konzeptionell und unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen technischen Mitteln die Wahl durchgeführt wird. Ist also wenigstens die technische Umsetzung sicher?  „Der Wahlvorgang mittels E-Voting und die Auszählung der Stimmen finden unter Voraussetzungen statt, die den höchsten technischen und organisatorischen Sicherheitsstandards entsprechen. Damit wird gewährleistet, dass Manipulationen nicht möglich sind.“ heißt es auf der Webseite der Wahlkommissionen zur ÖH-Wahl, die sich fast ausschließlich mit E-Voting beschäftigt. Auch wenn nicht sicher ist, wer die Stimme abgibt und ob sie oder er das unbeeinflusst tut – die Daten werden zumindest vor technischer Manipulation geschützt.

Tatsächlich? Peter Purgathofer, Profesor an der technischen Universität Wien, dazu: „In der praktischen Implementierung sind Sicherheitsschwachstellen nicht zu verhindern.“ Purgathofer bestätigt zwar, dass das technische Konzept, nach dem die E-Voting-Software programmiert wurde, „einwandfrei“ ist, weist aber darauf hin, dass, „Sobald ein gewisser Komplexitätsgrad überschritten wird, [...] Fehler nicht mehr zu beweisen oder nachzuvollziehen [sind]“. Es ist also davon auszugehen, dass die Software Schwachstellen haben wird. Zusätzlich ist noch zu bedenken, dass E-Voting ja nicht in einer geschützten Umgebung stattfindet, sondern auch von zu hause aus durchgeführt werden kann. Auf Computern, die für viele andere Zwecke benutzt werden und in den meisten Fällen permanent mit dem Internet verbunden sind – was das Risiko eines Befalls durch Viren oder Spyware-Programme drastisch erhöht.

Fraglicher Erfolg

Das E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen ist ein Prestigeprojekt von Minister Hahn – und ein Test für den Einsatz bei weiteren Wahlen. Doch auch Hahn ist bewusst, dass die elektronische Stimmabgabe äußerst umstritten ist. Würde sie bei den Wahlen kaum genutzt werden, wäre das Thema für die nächsten Jahre erst einmal vom Tisch. Aus diesem Grund fährt das Ministerium eine groß angelegte Info-Kampagne und verteilt an den Unis gratis Lesegeräte (die für E-Voting notwendig sind) – ein Schelm, wer daraus Angst vor einem Misslingen des Projekts abliest.