Und wie finanzierst du dein Studium?

Nach der teilweisen Abschaffung der Studiengebühren beschäftigt sich der VSStÖ in der aktuellen Kampagne mit der Baustelle des Studienförderungssystems und fordert die Einführung eines Grundstipendiums.

 

Die Ausgangssituation

Die finanzielle Absicherung der StudentInnen in Österreich steht auf wackeligen Beinen. Das derzeitige System geht davon aus, dass die Eltern das Studium ihrer Kinder bezahlen. Rechtlich gesehen haben Über-15-Jährige Anspruch auf ca. ein Fünftel des Nettomonatseinkommens der Eltern. Probleme entstehen, wenn StudentInnen diese Unterstützung nicht erhalten. Auch wenn es möglich ist, die Unterhaltspflicht einzuklagen, ist die Bereitschaft gegen die eigenen Eltern vor Gericht zu ziehen wohl nur bei zerrütteten Verhältnissen da. Zudem dauern die Prozesse oft mehrere Jahre.

Gerade für einkommensschwache und/oder kinderreiche Familien ist die Belastung überproportional groß. Für deren Unterstützung ist die Studienbeihilfe gedacht. Doch durch den kleinen BezieherInnenkreis und die geringe Höhe sichert sie keineswegs die finanzielle Existenz von StudentInnen. Wie löchrig das Beihilfensystem ist, zeigt auch die Tatsache, dass zwei Drittel der Studierenden erwerbstätig sein müssen. Eine mögliche Lösung für diese Probleme ist das Grundstipendium.

Das Konzept

Der zentrale Aspekt ist die Forderung nach 770 Euro monatlich für alle, die studieren oder sich auf dem Weg dorthin befinden (zB Studienberechtigungsprüfung). Bedingung dafür ist ein Leistungsnachweis von acht Semesterwochenstunden (oder 16 ECTS-Punkte) pro Jahr. Die Anspruchsdauer deckt sich mit der durchschnittlichen Studiendauer der Studienrichtung. Dadurch soll verhindert werden, dass schlechte Studienbedingungen zu finanziellen Nachteilen für StudentInnen führen. Da in unseren Augen Bildung grundsätzlich für alle zugänglich sein muss, hängt der Erhalt des Grundstipendiums weder von Herkunft noch Alter ab.

Ein wesentlicher Bestandteil des Modells liegt in der Finanzierung. Die Kosten für das Grundstipendium sollen nicht vom allgemeinen Steuertopf getragen werden. Um eine umverteilende Wirkung zu gewährleisten, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nach dem Vorschlag von Stephan Schulmeister vorgesehen: Vermögen (von Firmenanteilen bis zu Grundstücken) werden demnach mit 0,5 Prozent besteuert. Die oft geäußerte Kritik, dass dann die „kleinen HäuslbauerInnen“ zahlen müssten, wäre durch einen Freibetrag von 100.000 Euro gegenstandslos. Für die Finanzierung des Grundstipendiums müsste ca. die Hälfte der Einnahmen aus der Vermögenssteuer aufgewendet werden.

Die Auswirkungen

Was wären aber die  Folgen dieses Konzepts? Das Grundstipendium würde das bisherige System der Studienfinanzierung völlig umkrempeln. Die Auswirkungen sind daher auch nur schwer vorhersehbar, die folgenden Entwicklungen aber sehr wahrscheinlich. Dem Grundstipendium liegt die Auffassung zugrunde, dass Studieren ein Vollzeitjob ist. In der jetzigen Situation entspricht das allerdings nur für wenige der Realität. Die finanzielle Sorglosigkeit von monatlichen 770 Euro macht es möglich, sich völlig dem Studium zu widmen ohne dabei auf die eine oder andere Nebenbeschäftigung (zB politische Aktivität) verzichten zu müssen. Dadurch wird auch die allgemeine Studiendauer sinken: Wer sich nicht um Nebenjobs kümmern muss, kommt schneller durch den Studienplan. Die finanzielle Unabhängigkeit von StudentInnen verhindert, dass Eltern Geld als Druckmittel einsetzen können, um die Studienwahl der Kinder einzuschränken.

Auf gesellschaftlicher Ebene setzt mit dem Grundstipenium eine Umverteilung ein: Durch die Unterhaltspflicht liegt die Last der Studienfinanzierung auf den Eltern, und somit in erster Linie auf dem Mittelstand. Die Vermögenssteuer trifft hingegen die Reichen. Also jene, die es sich leisten können, kommen für die Existenzsicherung von StudentInnen auf.  Zusätzlich fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien die finanzielle Hürde der Hochschulbildung weg. Das Ziel von sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen ist mit der Einführung des Grundstipendiums klarerweise noch nicht erreicht. (Das differenzierte Schulsystem versperrt wie ein riesiger Fels den Weg.) Doch ein großer Schritt wäre getan.

Genaue Informationen zum Grundstipendium gibt’s auf www.grundstipendium.at