Kommentar ÖH Uni Wien: Die Qual mit der Wahl

Erinnert sich noch jemand an George W. Bush? Das war jener Präsident, dessen erste Wahl im Jahr 2000 von bloß 500 Stimmen in Florida abhing. Eine Neuauszählung zur Kontrolle gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil zum Teil Wahlmaschinen verwendet wurden. Bei Papier und Urne ist die Sache nämlich einfach: Man/frau zählt noch mal nach. Bei elektronischen Systemen gibt es ein Ergebnis, das mehr oder weniger plausibel erscheint – aber nicht wirklich nachprüfbar ist.

Übergroßes Vertrauen in die Sicherheit von elektronischen Wahlsystemen sollte niemand setzen: Vor laufender Kamera manipulierten die HackerInnen des Chaos Computer Club (CCC) 2006 eine Wahlmaschine – und zwar so, dass die Manipulation nicht mehr entdeckt werden konnte.

Am wenigsten stört das jene, die mit der Einführung von E-Voting Geld machen können – die HerstellerInnen von Wahlmaschinen. Als Verbündeten in Österreich scheinen sie Wissenschaftsminister Hahn gefunden zu haben. Der ÖVP-Politiker, dessen Vergangenheit im Automaten-Glücksspielbusiness hier nur am Rande angemerkt werden soll, will bei den nächsten ÖH-Wahlen E-Voting einführen – gegen den erklärten Willen der StudierendenvertreterInnen.

Doch nicht nur die Sicherheit ist ein Kritikpunkt. Die Möglichkeit zu geheimer Wahl ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Prinzips. Bei einer Papierwahl kann die/der WählerIn in der gesamten Zeit bis zur Anonymisierung der Stimme durch den Einwurf in die Wahlurne dafür Sorge tragen, dass das Wahlverhalten geheim bleibt. Bei E-Voting fällt diese Möglichkeit vollkommen weg.
Neben diesen grundsätzlichen Bedenken, die VerfassungsrechtlerInnen wie Heinz Mayer teilen, ist es die fehleranfällige technische Umsetzung, über die das Ministerium hinwegzutäuschen versucht. Anstatt auf die Bedenken einzugehen, wird eine offene Diskussion nur simuliert – Alibihaft soll auf einer „Fachenquete“ diskutiert werden. In einer Präsentation dieser wird dann eine fast neun Jahre alte Stellungnahme des damaligen ÖH-Vorsitzenden von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zitiert, die E-Voting unterstützt. Das Zitat stammt aus dem Mai 2000 – wenige Monate vor dem durch die Elektronik mitverursachten Chaos bei der US-PräsidentInnenwahl.