Kommentar der Klubsprecherin: Alte Ideen, neu verpackt

Ganz ehrlich: zumindest ein kleines Schmunzeln lässt sich angesichts der Tatsache, dass die ÖVP die Teilabschaffung der Studiengebühren offenbar noch nicht verdaut hat, nicht verbergen.

Da ließ Noch-Wissenschaftsminister Hahn mit seiner „Idee“ aufhorchen, Studierende ab jetzt kursbezogen zur Kasse zu bitten. Abgerechnet soll nach ECTS-Credits werden. Neu ist diese Idee allerdings nicht. Schon im Rahmen der Diskussion rund um die Einführung eines Teilzeitstudiums zeichnete sich klar ab, dass es in diese Richtung gehen würde. Dieser Vorschlag ist vor allem eines: ein weiterer Vorstoß zur Umwandlung der Universitäten in Dienstleistungseinrichtungen, in denen die „Ware Bildung“ nur gegen Bezahlung konsumiert werden darf. Eine Lehrveranstaltung, die nicht verpflichtend vorgeschrieben ist? Zur Kasse, bitte! In ein Doppelstudium reinschnuppern? Quasi eine Goldgrube. Den Kurs im letzten Semester leider nicht geschafft? Gegen neuerliche Entrichtung der Gebühr kann er gerne wiederholt werden.

Interessant ist aber auch die Begründung Hahns für sein Modell: Wenn nicht festgeschrieben werden kann, woher das Geld für die Einnahmeverluste der Universitäten kommen soll, sichert dieses Modell die Finanzierung. Doch Bildung ist eine öffentliche Ausgabe und muss daher auch öffentlich finanziert werden. Die ÖVP selbst hatte ja schließlich auch kein Problem, die Erbschaftssteuer ersatzlos zu streichen. Dieser Einnahmenausfall in der Höhe von 150 Millionen Euro, also fast das gleiche Volumen wie das der Studiengebühren, wurde mit dem Argument, es handele sich hier ohnehin nur um eine „Bagatellsteuer“, abgetan.

Der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn macht aber vor allem eines deutlich: Die Diskussion rund um die Studiengebühren ist noch alles andere als abgeschlossen. Der Vorstoß der ÖVP wird auch nicht ihr letzter Versuch gewesen sein, diese wieder flächendeckend einzuführen. Das ist ein zusätzlicher Grund, weiter für die komplette Abschaffung für alle zu kämpfen und zwar auch für jene, die jetzt vielleicht nicht mehr selbst betroffen sind.