Demokratisierung der Universitäten und eine starke ÖH

Die Studierenden sind ein Teil der Universität und nicht bloß zahlungspflichtige KundInnen oder willenlose Fließbandprodukte. Studierende sind keine KonsumentInnen der (Aus-) Bildung, sondern wollen und müssen an Ausgestaltung, Aufbau und Angebot der Universität teilhaben und als ExpertInnen mitgestalten.

Studentische Mitbestimmung ist ein Motor für qualitative Reformen. Dies zeigte sich beispielsweise anhand der Erarbeitung der „neuen“ Studienpläne nach dem Universitätsstudiengesetz (UniStG) 1997 in den drittelparitätisch besetzten Studienkommissionen. Dass trotz dieser Erfahrung die Mitsprache der Studierenden in der Universität von ÖVP und FPÖ im Universitätsgesetz 2002 gesetzlich zurückgedrängt wurde, zeugt von ideologischer Motivierung anstatt von universitätspolitischem Sachverstand. Eine Verdrängung der studentischen Mitbestimmung aus den universitären Entscheidungsprozessen hat durch Ausblenden des produktiven Beitrags des Großteils der Universitätsangehörigen negative Folgen für die wissenschafts- und bildungspolitische Entwicklung.
Für eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Universitäten braucht es eine verstärkte studentische Mitbestimmung im Rahmen gleichberechtigt und demokratisch organisierter Universitäten. Mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gibt es an Österreichs Universitäten weltweit die stärkste studentische Interessenvertretung. In anderen Ländern werden die Studierenden Österreich darum beneidet, vielerorts kämpfen die studentischen Interessensvertretungen um Rechte, die hierzulande längst verwirklicht sind, wie beispielsweise das Begutachtungsrecht bei Gesetzesänderungen oder auch das allgemeinpolitische Mandat.

Gerade das System einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich bewährt und die ÖH zu einer starken Stimme der Studierenden gemacht. Es sichert die finanzielle und politische Unabhängigkeit der ÖH und somit ihr politisches Gewicht. Der VSStÖ ist von der Notwendigkeit dieser Form von Interessenvertretung überzeugt und wird die ÖH als gesetzliche Studierendenvertretung verteidigen. Interessenvertretung der Studierenden heißt für uns, die studienbezogenen Interessen wahrzunehmen und für bessere Studienbedingungen, bessere und gerechtere soziale Absicherung und möglichst viel Mitbestimmung der Studierenden in der Gestaltung der Universität und ihrer Abläufe zu kämpfen. Untrennbar und integraler Bestandteil einer umfassenden Interessenvertretung ist aber auch das allgemeinpolitische Mandat der ÖH, das bedeutet über den Tellerrand hinauszuschauen und den studentischen Interessen in Politik und Gesellschaft, in österreichischen, europäischen und internationalen Zusammenhängen, mit lauter Stimme Gehör zu verschaffen.

Der VSStÖ will eine politische ÖH und keinen reinen Servicebetrieb. Nur eine ÖH die Service und Politik miteinander verbindet wird ihrer Aufgabe als Interessenvertretung gerecht. Die ÖH-Bundesvertretung hat sich unter VSStÖ-Exekutivbeteiligung daher das Motto „Service, das hilft – Politik, die wirkt“ gegeben. Diesen Anspruch wollen wir in unserer ÖH-Arbeit verwirklichen. Nicht nur in der momentanen politischen Situation in Österreich muss die ÖH ihre Rolle als fortschrittliche gesellschaftliche Kraft wahrnehmen. Sie muss die Studierenden politisieren und für eine fortschrittliche, demokratische, antisexistische, antirassistische und weltoffene Politik gewinnen.

Der VSStÖ steht zur gesetzlichen Begründung und Absicherung der ÖH. Allerdings reicht es nicht aus, sich auf dem bisher erreichten Standards auszuruhen. Die gesetzliche Grundlage der ÖH (das HochschülerInnenschaftsgesetz – HSG) muss sowohl Veränderungen im tertiären Bildungsbereich, als auch innerhalb der Studierendenschaft berücksichtigen.

Dazu gehört eine Eingliederung der Fachhochschulen in die ÖH. Es ist nicht einzusehen, warum es in Österreich unterschiedliche Klassen von StudentInnen geben soll und die UniversitätsstudentInnen und die Studierenden an den Pädagogischen Akademien in der ÖH ihre Vertretung finden können, nicht aber die FH-StudentInnen. Der rechtliche Rahmen, auch sie unter das Dach der ÖH zu nehmen, stünde bereits ausformuliert bereit, die Umsetzung wird bisher aber von der FPÖ verhindert.

Als demokratische Interessenvertretung aller Studierenden in Österreich müssen endlich auch alle Studierende, egal ob österreichische StaatsbürgerInnen, EWR-BürgerInnen oder nicht, das passive Wahlrecht erhalten. Die jetzige Regelung, die Studierende, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, vom Wahlrecht ausschließt obwohl sie  reguläre ÖH-Mitglieder sind, ist undemokratisch und schlicht diskriminierend.

Der Anspruch des VSStÖ, in allen Lebensbereichen eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erreichen, macht auch vor der ÖH nicht halt. Führungspositionen in der ÖH sollten zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden. Soweit dies möglich ist, versuchen wir das unsere zu tun: Wo wir an der ÖH-Exekutive teilnehmen, machen wir Frauenpolitik zu einem integralen Bestandteil der Arbeit der ÖH. Mit Agnes Berlakovich (1995-97), Andrea Mautz (2001-2003) und Patrice Fuchs (seit 2003) waren alle bisher vom VSStÖ gestellten Vorsitzenden der ÖH-Bundesvertretung Frauen.

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