Soziale Absicherung

Die soziale Absicherung ist die Hauptvoraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Die Hochschulpolitik und die dazugehörige Sozialgesetzgebung orientiert sich jedoch immer noch an den „Normalstudierenden“, darunter versteht man jene Studierende, die nach der Matura (oder durch Studienberechtigungsprüfung) ihr Studium beginnen und sich dann fast ausschließlich ihrer (Aus-)Bildung widmen. Die Realität ist eine andere! Immer mehr Studierende gehen nicht diesen klassischen Weg. Nach der Einführung der Studiengebühren stieg die Berufstätigkeit sprunghaft auf 80 % an, und dies meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Da heißt also, dass sich nur 20 % der Studierenden ausschließlich ihrem Studium widmen kann. Das soziale Netz für Studierende hat nicht zuletzt wegen dieser Heterogenität der Studierendengruppen viele Lücken. Auch die unzureichende Studienförderung und wie die bereits erwähnte Einführung der Studiengebühren sind ein Grund dafür, dass in Österreich immer noch sehr wenige beziehungsweise wieder weniger Studierende aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten studieren.

In der Folge werden wir die Schwierigkeiten der sozialen Absicherung aufzeigen und unsere Ideen zur Problemlösung präsentieren.

Familienbeihilfe

Seit 1996 ist auch die Familienbeihilfe an einen Leistungsnachweis gebunden. Seither fallen jedes Semester viele Studierende aus dieser Unterstützung heraus. Das Problem sind nicht so sehr die nachzuweisenden Wochenstunden sondern die kurze Anspruchszeit. Sie beträgt in den allermeisten Fällen die gesetzliche Mindeststudienzeit plus eines weiteren Semesters pro Studienabschnitt. In vielen Studienrichtungen ist es jedoch unmöglich in dieser vorgeschriebenen Zeit zu studieren. Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Studiendauer durch den Abbau von Studienhürden und die realistische Gestaltung der Lehrpläne an die Mindeststudiendauer anzunähern. Solange das aber nicht realisiert ist, muss die Anspruchsdauer unbedingt an die Durchschnittsstudiendauer angepasst werden.

Staatliche Stipendien

Die Förderungsquote durch staatliche Stipendien liegt in Österreich derzeit bei 13,8% (?)Schwierigkeiten ihr Studium zu finanzieren haben insbesondere jene Studierende, die gerade kein Stipendium bekommen, weil ihre Eltern ein paar Euro zu viel verdienen. Zudem ist die Treffsicherheit beim derzeitigen System nicht gegeben. Das heißt, die Anspruchsberechtigung ist nur bei unselbständigen Eltern genau errechenbar. Bei LandwirtInnen und UnternehmerInnenfamilien kann das reale Familieneinkommen nicht genau erfasst werden, daher ist die Chance ein Stipendium zu bekommen für sie viel größer. Änderungen bei der Bewertung der Selbständigen und der Einheitswertbescheiden hätten eine gerechtere Verteilung der Stipendien zur Folge.

Wir sprechen uns für die Ausweitung des BezieherInnenkreises aus, nicht nur um die finanzielle Lage der Studierenden zu erleichtern, weiters ist dies ein wirkungsvolles Instrument, um die Studienzeiten zu verkürzen. Lange Studienzeiten und hohe Drop-out-Raten hängen ursächlich mit den Nebenjobs zusammen, ohne die für viele das Studium nicht zu finanzieren ist.

Höhere Verdienstfreigrenzen

Wir treten dafür ein, dass sich alle Studierenden ein Studium ohne Nebenjob leisten können. Wegen der derzeitig schlechten sozialen Absicherung sind viele Studierende dennoch gezwungen, neben ihrem Studium zu arbeiten. Dadurch sind sie ständig mit der Angst um ihre staatlichen Beihilfen konfrontiert. Viele Studierende bewegen sich deshalb in einem Graubereich zur Illegalität bzw. arbeiten "schwarz" um ihre Beihilfen nicht zu gefährden. Seit 1. Jänner 2001 gilt statt der monatlichen Verdienstfreigrenze eine Jahresgrenze. An dieser Regelung zeigt sich die unsoziale Vorgehensweise der Regierung. Wenn das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr 8.725 Euro übersteigt, besteht für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wir treten daher für eine Einschleiflösung, wie bei der Studienbeihilfe ein. Hier wird angegeben, wieviel der/die Studierende verdienen wird, wenn jemand mehr verdient, muss nur der zuviel bezogene Betrag zurückgezahlt werden

Für StipendienbezieherInnen fordern wir ein den Bedürfnissen der Studierenden angepasstes Studienförderungskonto.

Das Studienförderungsmodell des VSStÖ

Das derzeitige Studienförderungssystem ist unzureichend, ungerecht und geht vor allem an der realen Lebenssituation von Studierenden vorbei. Besonders Studierende, die aus nicht so begüterten Familien kommen, stehen unter Druck. Schwer haben es aber auch Studierende, deren Eltern der gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltspflicht nicht nachkommen können (oder wollen). Auf der Strecke bleibt dabei fast immer der/die einzelne StudentIn.
Unser Modell der Studienförderung sieht eine Bildungsförderung statt der Familienbeihilfe vor. Jede/r Studierende an einer Uni, FH, PädAk oder einer anderen tertiären Bildungseinrichtung erhält monatlich 350 Euro direkt ausgezahlt. Die Bildungsförderung ersetzt bei Studierenden die an die Eltern ausgezahlte Familienbeihilfe und den Absetzbetrag von insgesamt knapp 200 Euro/Monat. Dabei der Vorteil: Die Bildungsförderung bringt den Studierenden mehr Unabhängigkeit von ihren Eltern und bietet eine Mindestsicherung, auch für StudentInnen in schwierigen oder belasteten Familiensituationen. Die derzeitige Regelung geht davon aus, dass selbst Elternteile, die unter dem Existenzminimum leben, ihren studierenden Kindern Unterhalt zahlen sollen. Dass das in der Realität oft nicht möglich ist, hilft den Studierenden nichts: Sie bekommen trotzdem weniger Studienbeihilfe. Für den VSStÖ ist daher klar: die Unterhaltsverpflichtungen der Eltern müssen auf ein realistisches Niveau gebracht werden. Dadurch kommen vor allem Studierenden aus einkommensschwächeren Familien auf eine deutlich höhere Studienbeihilfe.

Im Gegensatz zum jetzigen Modell wird die Studienbeihilfe zur Bildungsförderung addiert und nicht abgezogen. Der Beihilfenhöchstsatz plus Bildungsförderung ergibt 670 Euro und befindet sich auf dem Niveau des sogenannten „Existenzminimums“.
Die prinzipielle Verpflichtung der Eltern, für ihre studierenden Kinder aufzukommen (auch Alimente), bleibt dabei aber bestehen.

Studierende mit Kind

Für Studentinnen, die ein Kind bekommen, gabt es bisher keine ausreichende Unterstützung. Erleichterungen gabt es nur bei den Fristen für die Familienbeihilfe und für StudienbeihilfebezieherInnen. Darüber hinaus waren die Studierenden auf die Sozialhilferegelungen der Länder angewiesen. Die neue Regierung hat nun das Kindergeld für alle eingeführt. Abgesehen davon, dass wir die Maßnahme als einen Teil der rückschrittlichen Familienpolitik begreifen und daher ablehnen, wirkt sich das neue Kindergeld auch für Studierende negativ aus. Da sich der Bezug von Karenzgeld und Studienbeihilfe ausschließt, könnte es in Zukunft passieren, dass eine Studentin mit Kind ihr hohes Stipendium verliert und dafür das niedrige Kindergeld bekommt. Für Studierende mit Kind ist aber nicht nur die finanzielle Situation schwierig. Hinzu kommt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen an der Uni nicht im nötigen Ausmaß vorhanden sind, bzw. deren finanzielle Lage katastrophal ist. Die Errichtung und der Ausbau von Uni-Kindergärten und Krabbelstuben, aber auch von Hortplätzen und Ganztagsschulen sind dringend notwendig und die Finanzierung ist durch staatliche Objektförderung sicher zu stellen.

Ausländische Studierende

Studierende die nicht aus einem EU- oder EWR-Land kommen sind an Österreichs Universitäten in vielen Bereichen benachteiligt. Sie dürfen sich nur zur „Berufsausbildung“ in Österreich aufhalten und sind aus diesem Grund vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Viele arbeiten daher illegal, damit ist jedoch die Gefahr der Abschiebung verbunden. Ein zusätzliches Problem sind die finanziellen Mittel in der Höhe von 5. 109 Euro pro Jahr, die von der/dem AntragstellerIn nachgewiesen werden müssen. Die Studierenden gelangen in die Situation, 5000 Euro am Konto haben zu müssen, dieses Geld aber nicht zum leben verwenden zu können, da sie es im nächsten Studienjahr wieder nachweisen müssen und deshalb in illegale Erwerbstätigkeit gedrängt werden, die dann wiederum ein Abschiebungsgrund sein kann. Diese hohe Summe wird von uns abgelehnt, da diese groteske finanzielle Bedingung auch von vielen österreichischen Studierenden nicht erfüllt werden könnte. Eine andere Schikane sind die doppelten Studiengebühren, die von ausländischen Studierenden zu zahlen sind. Studierende aus Entwicklungsländern laufen außerdem Gefahr, nicht mehr ihrer Studiengebühren refundiert zu bekommen, wie es eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart war. Die Autonomie der Universitäten hat mit sich gebracht, dass nunmehr die Rektoren entscheiden können, ob sie die Studiengebühren aus Entwicklungsländern refundieren oder nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich dagegen entscheiden, da die besagte Autonomie große Löcher in ihre Budgets gerissen hat, die es zu stopfen gilt.

Wohnen

Die Wohnkosten für Studierende betragen laut dem letzten Sozialbericht durchschnittlich 283 Euro pro Monat. Damit geben Studierende mitunter mehr als die Hälfte ihrer finanziellen Mittel für ihre Unterkunft plus Nebenkosten aus. Neben der Zusatzbelastung durch Studiengebühren, sind die studentischen Ausgaben auch durch erhöhte Wohnkosten gestiegen.

Änderungen im Mietrecht könnten für alle sozial schwächeren Gruppen und somit auch für Studierende Erleichterungen bringen. Allerdings schlagen die Maßnahmen der Bundesregierung in eine andere Kerbe. Erstmals seit 80 Jahren wurde eine Kostenersatzpflicht in Wohnrechtsverfahren eingeführt. Im Bereich des privaten Wohnungsmarktes muss die Wohnungsspekulation und Preistreiberei durch die Einführung einer Fehlbelegsabgabe (eine Abgabe für leerstehende Wohnungen in gebrauchsfähigem Zustand) und die verbindliche Festschreibung von Mietzinsobergrenzen für alle Mietwohnungen eingedämmt werden. Außerdem müssen die Kategoriemietzinse vom Index entkoppelt werden. Auch die MaklerInnengebühren sind für viele Studierende eine finanzielle Zumutung, zumal sie auch für befristete Mietverträge eingehoben werden können. Wir fordern deshalb eine drastische Senkung der im internationalen Vergleich betrachtet ohnehin weit überteuerten MaklerInnenprovisionen für MieterInnen. Investitionen in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Studierendenheimangebotes sind dringend erforderlich. Bei Erweiterungsentscheidungen, Neubauten und Sanierungsarbeiten müssen Studierende in die Planungsphase miteinbezogen werden, damit die Gestaltung der Räumlichkeiten möglichst den Bedürfnissen der Studierenden entsprechend erfolgt. Auch bei Studierendenheimen müssen Obergrenzen für das sogenannte Benützungsentgelt festgeschrieben werden, um den Preiswucher in manchen Heimen zu vermeiden. Außerdem sind die Heimpreise entsprechend den finanziellen Möglichkeiten sozial zu staffeln.

Mobilität

Fahrtkosten verschlingen einen erheblichen Teil des studentischen Budgets. Mit dem Sparpaket 1996 wurde die Freifahrt für öffentliche Verkehrsmittel abgeschafft. Zurück blieb ein sehr uneinheitliches und teures System von Studierendenermäßigungen. Wir fordern die Wiedereinführung der Freifahrt auf öffentliche Verkehrsmittel. Alternativ sind als ersten schritt alternative Wege zu suchen: In 9 deutschen Universitätsstädten hat sich den letzten Jahren ein alternatives Finanzierungskonzept für Semestertickets durchgesetzt. Es geht von folgendem Prinzip aus: Je mehr StudentInnen den öffentlichen Verkehr nützen, desto billiger wird es für jeden einzelnen. Gemeinsam mit dem ÖH-Beitrag zahlen alle Studierenden bei der Zulassung einen Mobilitätsbeitrag. Die ÖH kauft dafür bei den Verkehrsbetrieben für alle StudentInnen ein Semesterticket. Der Studierendenausweis gilt dadurch als Allround-Fahrschein. Die Realisierbarkeit dieses Modells in den österreichischen Universitätsstädten muss überprüft und die Einführung lokal entschieden werden.

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