Faschismus in Medien und Sprache

„[...] im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht [...]“[1]

„Stop der Überfremdung“[2]

„Daham statt Islam“[3]

Diese Zitate gehören zu den bekanntesten Beispielen für rechte Propaganda und dienen der Verharmlosung des Nationalsozialismus in der jüngeren österreichischen Geschichte. So dreist und plump sie auf den ersten Blick wirken mögen – bei der Zielgruppe, für die diese Aussprüche bestimmt waren, verfehlten sie ihre Wirkung nicht. Werfen wir einen genaueren Blick auf die einzelnen Aussagen, werden die unterschiedlichen Mittel und Strategien, mit denen rechte Propaganda heute arbeitet, deutlich.

„Im dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht“

Da ist zunächst Jörg Haiders Aussage aus dem Jahr 1991. Diese, von ihm nach massiven Protesten während der Kärtner Landtagssitzung zurückgenommene, Verharmlosung des NS-Regimes, führte damals zur Abwahl Haiders als Landeshauptmann. Auf den ersten Blick könnte also gesagt werden, dass hier eine rechtsextreme, den Nationalsozialismus verteidigende Aussage mit der gebührenden Härte abgestraft worden ist. Doch das wäre zu kurz gegriffen. Ein Sager dieser Kategorie ist keine einmalige verbale Entgleisung, die sanktioniert wird und damit vom Tisch ist. Der Bezug auf den Nationalsozialismus ist in diesem Fall zu einem guten Teil Kalkül, bewusst eingesetzte Provokation und ein Signal an diejenigen, welche die dadurch zum Ausdruck gebrachte Geisteshaltung teilen. Denn selbst wenn eine Aussage so drastische Konsequenzen hat wie in diesem Fall – was bei Weitem nicht immer vorkommt – so ist sie trotzdem ausgesprochen. Darüber hinaus war es eine Bestätigung für all jene, die dasselbe denken, ohne es laut auszusprechen: “Ihr seid nicht allein“.

Haiders Abwahl mag von ihm nicht als mögliche Konsequenz in Betracht gezogen worden sein – die öffentliche Empörung und der Widerstand wurden allerdings höchstwahrscheinlich bewusst in Kauf genommen. Unter Umständen wurden sie sogar als nützlich angesehen, um das Bild Haiders als mutigen Einzelkämpfer, der seine Meinung trotz massiver Kritik vertritt, zu unterstützen.

„Stop der Überfremdung – Österreich zuerst“

In eine andere Richtung geht der Wahlkampf-Slogan der FPÖ von 1999. Der mit dieser und anderen Aussagen geführte Wahlkampf endete mit 26,91% der Stimmen für die FPÖ, die damit auf den zweiten Platz gelangte und in weiterer Folge gemeinsam mit der ÖVP die Regierung bildete. Dieses Ergebnis wird unter etwas näherer Betrachtung des Begriffs „Überfremdung“ noch erschütternder. Er wurde schon in der Kaiserzeit in Deutschland von Deutschnationalen und AntisemitInnen gebraucht, um eine angebliche Bedrohung der deutschen Kultur durch Jüdinnen und Juden zu proklamieren. In der Weimarer Republik ebenfalls häufi g verwendet, wurde der Begriff unter der Herrschaft der NationalsozialistInnen zu einem zentralen Vokabel: Joseph Goebbels sprach 1933 von einer „Überfremdung des deutschen Geisteslebens durch das Judentum“.

In den folgenden Jahren tauchte der Begriff immer wieder in der nationalsozialistischen Propaganda auf, besonders der Begriff der „blutsmäßigen Überfremdung“ wurde gebraucht – nicht nur in Bezug auf Jüdinnen und Juden, sondern auch auf RegimegegnerInnen. Welchen Zweck verfolgte die FPÖ mit der bewussten Verwendung dieses Begriffes als Wahlkampfslogan? Hier gibt es zwei Ebenen: Zum einen schafft „Überfremdung“ ein sehr starkes sprachliches Bild von einer Bedrohung durch das Unbekannte, das Unerwünschte. Dieses Bild wirkt unabhängig davon, ob der historische Kontext des Begriffs bekannt ist (vom Einsatz sprachlicher und emotionaler Bilder als zentrales Werkzeug rechtsextremer Propaganda wird später noch die Rede sein). Zum Anderen wird eine ähnliche Wirkung wie durch die „Beschäftigungspolitik“-Aussage erzielt – nur subtiler. Mit der NS-Ideologie vertraute Personen erkennen die Anspielung und wissen das dadurch gesetzte Zeichen zu deuten. Für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch bleibt der historische Kontext des Begriffs im Dunkeln. So erklären sich auch die unterschiedlichen Wirkungen. Wo Haider 1991 durch seine Aussage sein Amt als Landeshauptmann niederlegen musste, gewann die FPÖ bei der Wahl 1999 über fünf Prozent dazu. Und das mit einem Vokabular, das direkt aus dem nationalsozialistischen Wortschatz entnommen war. Daran ist zu erkennen, dass die öffentliche Entrüstung und die Konsequenzen solche Aussagen betreffend weit weniger stark sind, sobald die Bezüge nicht vollkommen offensichtlich, sondern etwas (wenn auch nicht viel) subtiler sind.

„Daham statt Islam“

Einer der Kernsprüche der FPÖ im Wahlkampf 2006, der oft als Musterbeispiel für die von FPÖ- PolitikerInnen angewandte Rhetorik genannt wird, zeigt anschaulich weitere wesentliche Elemente rechter Propaganda: Mit der Verwendung von Dialektausdrücken wird die Nähe zum „kleinen Mann“ gesucht und durch plakative Gegenüberstellung zweier (scheinbarer) Gegensätze ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema geschaffen. Hier steht die Schaffung von Feindbildern und die Positionierung der eigenen Partei als „Anwalt für das Gute“ - in diesem Fall „daham“ - im Vordergrund. Auch bei dieser Wahl konnte die FPÖ leicht dazugewinnen.

Demagogische Sprache

Demagogie war ursprünglich ein positiv besetzter Begriff (griech.: „Führung des Volkes“), wird im heutigen Sprachgebrauch aber hauptsächlich abwertend mit der Bedeutung „ideologische Hetze“ verwendet.[4] Demagogische Sprache ist ein wesentliches Merkmal rechter Propaganda, sei es im Nationalsozialismus oder durch heutige rechtsextreme Parteien oder Gruppierungen.

Ein wesentliches Element hierbei ist die extreme Vereinfachung von Sachverhalten und die Reduzierung auf ein Gut-Böse-Schema.[5] „Daham statt Islam“ ist ein klassisches Beispiel dafür: Ein Begriff, der positiv aufgeladen ist („daham“) wird einem anderen gegenübergestellt, der als negativ präsentiert wird. Durch den Gegensatz („statt“) wird suggeriert, dass, wem sein Zuhause/ sein Land wichtig ist, automatisch gegen „den Islam“ sein muss und dass die FPÖ dafür sorgt, dass Österreich als Land vor schädlichen Einflüssen geschützt wird. Das mag als Überlegung einigermaßen offensichtlich und durchschaubar klingen, doch das ändert nichts daran, dass Sprüche dieser Art effektiv sind. Demagogische Kommunikation wirkt nicht auf einer sachlichen, argumentativen Ebene, sondern zielt auf die Emotionen der RezipientInnen ab. Durch die Vereinfachung komplexer Sachthemen wird eine simple Lösung für Probleme angeboten. Themen, die bei vielen Menschen für Verunsicherung sorgen, werden als Konflikte zwischen Gut und Böse dargestellt, in denen es leicht fällt, sich für eine Seite zu entscheiden.

Dabei ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Demagogie außerhalb der Regeln klassischer Argumentation funktioniert. Es geht nicht darum, die eigenen Argumente in einer Diskussion durchzusetzen – es geht um das Ansprechen von Gefühlen. Daher ist demagogischen Aussagen auch nicht mit Gegenargumenten beizukommen. Eine Strategie ist beispielsweise, auf Vorwürfe nicht zu reagieren, sondern sie – egal, wie die Sachlage sein mag - zu dementieren. Dazu ein Beispiel:[6] Jörg Haider wurde im Februar 1999 mit der Aussage des FPÖ- Politikers Rauter konfrontiert, der Schulvorführungen des Films „Schindlers Liste“ kritisiert hatte. Seine Antwort: „So einen Politiker gibt es bei uns gar nicht“. Der Grund: Der Journalist, der Haider interviewte, sprach von „Walter Rauter“, tatsächlich hieß der betreffende Politiker Wolfgang Rauter.

Eine Antwort wie diese beseitigt scheinbar jeden Zweifel – in ihrer Absolutheit schließt sie vollkommen aus, dass an der Aussage des Journalisten auch nur irgendetwas wahr sein könnte. Jemand, der mit demagogischen Methoden nicht vertraut ist, wird vergeblich versuchen, nach diesem Argument noch eine Stellungnahme zu bekommen.

Um die Emotionen ihrer Zielgruppe anzusprechen, bedienen sich DemagogInnen spezieller Stilmittel. Für Sachverhalte, die Gefühle wecken sollen, werden möglichst starke sprachliche Bilder eingesetzt. Ein Paradebeispiel sind die mittlerweile zum geflügelten Wort gewordenen „Sozialschmarotzer“. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff „Schmarotzer“ ausschließlich in Bezug auf die Tier- und Pflanzenwelt eingesetzt, erst die NationalsozialistInnen etablierten ihn als Bezeichnung für Jüdinnen und Juden. Durch die Verbindung zur Tierwelt werden die so bezeichneten Personen indirekt ebenfalls als tierhaft dargestellt und so sprachlich ausgegrenzt.

Muster

Die eingangs erwähnten drei Zitate zeigen verschiedene Aspekte rechter Rhetorik und Demagogie auf. Dass die Art, wie Aussagen getätigt und wie Wahlkampfslogans formuliert werden, kein Zufall ist, sondern damals wie heute den selben Mustern folgt, zeigt, in welcher Tradition Parteien wie FPÖ oder BZÖ stehen. Das Erkennen dieser Muster, wie beispielsweise das Schaffen eines schwarz-weißen Weltbildes ohne Zwischentöne oder untergriffige verbale Attacken gegen politische GegnerInnen, ist ein wesentlicher Schritt für die Entkräftung rechter Propaganda. Sind die Methoden, die eingesetzt werden, einmal aufgezeigt und analysiert, geht ein Großteil der Wirkung verloren. Das kann jedoch nur ein Anfang sein – um rechter Polemik den Nährboden vollends zu entziehen, müssen nicht nur ihre Methoden offen gelegt, sondern auch verhindert werden, dass sie überhaupt greifen kann, in dem Problemen mit Gegenkonzepten statt mit Hetze und Panikmache begegnet wird.

[1] Jörg Haider in einer Sitzung des Kärtner Landtags am 13. Juni 1991, zitiert nach: Hubertus Czernin: Der Westentaschen-Haider. Wien, Czernin Verlag 2000. Seite 31.

[2] Slogan der FPÖ im Nationalratswahlkampf 1999. Letzter Zugriff: 21. Mai 2008.

[3] Slogan der FPÖ zur Nationalratswahl 2006. Letzter Zugriff: 21. Mai 2008.

[4] Vgl. Walter Ötsch: Haider Light. Handbuch für Demagogie. Wien, Czernin Verlag 2000. Seite 11

[5] Vgl. ebd., S. 15

[6] Vgl. ebd., S. 192