Wollen Rechte Frauenrechte?

Welche Rolle spielt Frauenpolitik in einer rechtsextremen Partei, die Frauen- und Familienpolitik ideologisch gleichsetzt und sämtliche Emanzipationsbestrebungen bekämpft? Welche Strategie verfolgt die FPÖ mit der Gründung einer eigenen Frauenorganisation? Was steckt hinter dem Kinderscheck bzw. Kindergeld? Und wieso kommt die erste österreichische Vizekanzlerin ausgerechnet von der FPÖ? Dieser Artikel untersucht die (scheinbaren) Widersprüche der Frauenpolitik der FPÖ.

„Viele in die Berufstätigkeit gedrängte Frauen sind nicht glücklich damit. Der Zwang zu verdienen bringt sie dazu, ihre Aufgabe als Mütter zu vernachlässigen.“ Jörg Haider artikuliert in seinem Buch ‚Die Freiheit, die ich meine‘ mit dieser Aussage deutlich sein Bild von berufstätigen Frauen. Obwohl es in der FPÖ und nahe stehenden Organisationen kein einheitliches Frauenbild oder Rollenmodell gibt[1], spiegelt diese Sichtweise ein in freiheitlichen Kreisen weit verbreitetes Erklärungsmuster der Geschlechterrollen wieder: den Biologismus. In Berufung auf die „naturgegebene“ Funktion der Geschlechter in der Gesellschaft werden hier Frauen vorrangig auf ihre Gebär- WFraoulleennr Reechchtete? frauenpolitiken funktion und Mutterrolle reduziert. Dieses ideologische Bild mag wohl einerseits vom vorrangigen Rekrutierungsfeld der FPÖ geprägt sein, den rechtsextremen Burschenschaften. Es lässt sich auf der anderen Seite aber auch aus den Ursprüngen und der Geschichte der Partei herleiten.

FPÖ als Männerpartei?

Im Jahr 1956 wurde die FPÖ gegründet, nachdem sich 1955 ihre Vorgängerpartei VdU (Verband der Unabhängigen) durch interne Steitigkeiten aufl öste. Der VdU setzte sich aus ehemaligen Nationalsozialisten[2] und Großdeutschen zusammen, die ab 1949 das deutschnationale „Dritte Lager“ im österreichischen Parlament aufbauen wollten. Personell und ideologisch vom VdU beerbt waren auch die beiden ersten Bundesobmänner (sowie viele weitere Mitglieder) der FPÖ ehemalige NS-Funktionäre[3]. Anton Reinthaller, Parteiobmann von 1956-1958 war beispielsweise ehemaliger SS-Brigadeführer und von 1950-1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerbelasteter inhaftiert; sein Nachfolger Friedrich Peter Obersturmführer der Waffen-SS[4].

In ihren Anfangsjahren war die FPÖ eine reine Männerpartei, alle Funktionen waren männlich besetzt und ein überwiegender Teil der WählerInnen bestand aus Männern. Erst als innerhalb der Partei in den 1970er Jahren der liberale Flügel stärker wurde, traten die ersten Frauen langsam in die Öffentlichkeit der FPÖ. 1974 wurde im Parteistatut festgeschrieben, dass zumindest ein Mitglied des Bundesparteivorstands weiblich sein muss. Außerdem wurde das „Frauenund Familienreferat“ gegründet, das als eher lose (Frauen-)Organisation jedoch kaum Gewicht hatte. Erst 1983 wurde mit Helene Partik-Pablé relativ spät eine Frau in den Nationalrat geholt. Damals erschien für viele männliche FPÖ- Funktionäre die zunehmende weibliche Beteiligung eher als vorübergehendes Phänomen. Noch 1984 erklärte Jörg Haider gegenüber einer Journalistin: „Das mit den Frauen in der Politik wird sich nicht halten, das geht zurück. Sie werden sehen.“[5] Doch auch die FPÖ konnte auf lange Sicht den faktischen Ausschluss von Frauen nicht mehr beibehalten.

Wozu dient eine freiheitliche Frauenorganisation?

Im Jahr 1995 wurde von Ursula Haubner die „Initiative freiheitlicher Frauen“ (IFF) gegründet. Damit wurde ein erster offi zieller Schritt gesetzt, um Frauenpolitik erstmals getrennt von familienpolitischen Aspekten zu sehen. Dies passierte jedoch weniger aus ideologischer Überzeugung, wie aus dem Konzept von damals hervorgeht: „Obwohl der Schritt, Frauen- und Familienpolitik zu trennen, sicherlich innerhalb der Freiheitlichen Bewegung noch einer gewissen Entwicklung bedarf – die Rolle der Frau wird generell nicht von der Familie getrennt gesehen –, sprechen andere Daten und Fakten für die Notwendigkeit.“[6]

Die angesprochenen Daten und Fakten beziehen sich auf den kontinuierlichen Rückgang des Wählerinnenanteils vor der Gründung des IFF. Mit diesem „Bekenntnis“ zur Frauenpolitik, sollte also einerseits Glaubwürdigkeit in diesem Bereich vermittelt und auf der anderen Seite neue Wählerinnen gewonnen werden.[7] Bei näherem Hinsehen wird ohnehin schnell klar, dass es dabei nicht um einen emanzipatorischen Ansatz geht: Politik für Frauen wird immer noch in einen Kontext mit Familienpolitik gestellt. Obwohl einige Punkte in ihrem Arbeitsprogramm auf Gleichberechtigung abzielen, liegt die primäre Zuständigkeit für Familien- und Hausarbeit immer noch bei der Frau. Derartige Arbeit soll gleichzeitig aufgewertet werden, sowohl gesellschaftlich als auch finanziell.

„pragmatisch, nicht ideologisch“

Das oben stehende Zitat stammt vom ersten männlichen Frauenminister der österreichischen Geschichte, Herbert Haupt, der sein Amt von 2000-2005 innehatte. Damit will er die freiheitliche Frauenpolitik auf den Punkt bringen und sich von linken Frauenbewegungen abgrenzen. Diesen wird unterstellt, dass sie durch langwierige ideologische Grundsatzdebatten handlungsunfähig seien und somit keine konkreten Verbesserungen für Frauen erreichen könnten. Die FPÖ Frauenpolitik sei hingegen pragmatisch und nicht ideologisch. Theresia Zierler, ehemalige Frauensprecherin der FPÖ, bringt das auf den Punkt und wehrt sich zugleich gegen den von vielen Seiten gebrachten Vorwurf, dass es absurd sei einen Mann an die Spitze des Frauenministeriums zu stellen: „Als betroffene Frau ist es mir gleichgültig, welches Geschlecht der Minister hat. Entscheidend ist, dass für die Frauen Verbesserungen erreicht werden.“[8]

Somit begründet die FPÖ ihre Frauenpolitik nicht eigenständig, sondern nur in Abgrenzung zur linken Frauenpolitik. Zudem ist die FPÖ-Argumentation ahistorisch – die Frage, welche Fortschritte der Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten/Jahrhunderten von wem erkämpft worden sind, wird komplett umgangen. Dementsprechend bescheiden sehen auch die Positionen der FPÖ zu einzelnen frauenpolitischen Themen aus, bspw. zu Frauen in Führungspositionen.

An die Spitze?

Wenn Frauen eigentlich ihrer biologischen Funktion der Mutter und Hausfrau gerecht werden sollen und bestenfalls als Zuverdienerinnen erwerbstätig sein können, wäre es logisch nachvollziehbar, dass die FPÖ Frauen in Spitzenpositionen am aller stärksten bekämpft. Wenn jedoch Theresia Zierler besonders jene Frauen unterstützen will, „die Karriere machen wollen und aufgrund ihres Geschlechts ständigen Benachteiligungen ausgesetzt sind“[9], stellt sich die berechtigte Frage, welche Motivation hinter ihrer Forderung steckt. In der Neuen Freien Zeitung (NFZ), einer FPÖ-Publikation, wird argumentiert, dass Frauen sich auch aufgrund ihres biologischen Geschlechts in Führungspositionen politischer Parteien bewähren.

„Frauen sind immer häufi ger in Führungspositionen der politischen Parteien zu finden [...] Dabei erscheint es besonders wichtig, als Frau nicht ‚den Mann stellen‘ zu wollen. Individualität und Natürlichkeit sind die Erfolgsfaktoren moderner Politikerinnen. Der Kampf gegen den Mann ist dabei längst in Hintergrund getreten.“[10]

Bei einer Analyse weiterer FPÖ- Medien fällt auf, dass die FPÖ nie begründet, warum sie Benachteiligungen von Frauen in Spitzenpositionen bekämpfen will. Offen bleibt auch, wie viele Frauen darin unterstützt werden sollen, mehr in der Öffentlichkeit mitzubestimmen und im Erwerbsleben erfolgreich zu werden.

Auch ernannte die FPÖ im Jahr 1988 als erste und bisher einzige Partei mit Heide Schmidt eine Frau zur Generalsekretärin, 2000-2002 stellte die FPÖ mit Susanne Riess-Passer erstmals in der Geschichte eine Vizekanzlerin. Auch wenn dieses Verhalten widersprüchlich zur eigentlichen ideologischen Einstellung erscheint, geht es dabei um eine klare politische Strategie: Seit Jörg Haider wird innerhalb der Partei eine Doppelstrategie angewendet. Zum einen werden vermehrt Frauen in höhere Positionen geholt, andererseits eine weiterhin rückschrittliche Frauenpolitik betrieben. Die FPÖ-Politikerinnen sind dabei meist in der Rolle von „Ausführungsorganen“, welche die von den Männern bestimmten politischen Positionen umsetzen.[11] Was jedoch nicht heißen soll, dass die Frauen in der Partei nicht auch eine klare ideologische Ausrichtung haben. Ein prominentes Beispiel dafür ist Barbara Rosenkranz, ihres Zeichens Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Zusammen mit ihrem Mann, dem Herausgeber der rechten Postille „fakten“, ist sie seit Jahrzehnten bei Jul- und Sonnwendfeiern im rechtsextremen Milieu anzutreffen. Sie verkörpert in diesen Kreisen ein Frauenideal – brav, blond, mütterlich – und gilt mittlerweile als eine neue Ikone unter den Rechten, weil sie die „Gesinnung“ hochhält.[12]

Auch wenn sich in den letzten Jahrzehnten zumindest das äußerliche Erscheinungsbild der Frauen in der Partei modernisiert hat, wird Frauenförderung auch weiterhin konsequent abgelehnt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass sich die FPÖ- Politikerinnen durchwegs als Einzelkämpferinnen sehen, die es ´auch ohne Quotenregelungen´ aufgrund ihrer eigenen Leistung geschafft haben. Obwohl sich viele selbst als emanzipiert beschreiben, dienen die „Emanzen“ nach wie vor als ein Feindbild, vom Feminismus ganz zu schweigen.[13]

Vom Kinderscheck zum Kindergeld

Die antifeministische Ausrichtung der FPÖ lässt sich an einem realpolitischen Beispiel sehr schön erkennen: dem Kindergeld. Frauen- und Familienpolitik stand im Jahr 1999 im Zentrum des Wahlkampfs der FPÖ zum Nationalrat und zum Kärntner Landtag, mit der konkreten Forderung des Kinderschecks. Auf beiden Ebenen hatte die FPÖ damit Erfolg und konnte ihre Stimmen steigern, in Kärnten mit 42,1% erstmals zur stärksten Partei des Bundeslandes, bei den Nationalratswahlen mit 26,9% der Stimmen erstmals auf Platz 2 nach der SPÖ. Im Jahr 2001 wurde schließlich das am Kinderscheck orientierte Modell des Kindergelds beschlossen, 2002 wurde es eingeführt.

Das Kindergeld löste das bis dahin existierende Karenzgeld ab. Während das Karenzgeld eine Versicherungsleistung war, ist das Kindergeld nicht an eine vorangegangen Erwerbstätigkeit gebunden. Vorraussetzung ist lediglich die Geburt eines Kindes, für das Familienbeihilfe bezogen werden kann. Der/die BezieherIn darf dabei nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze verdienen.

Das erste Modell des Kinderbetreuungsgelds, das bis 2008 existierte, sah vor, dass entweder ein Elternteil 30 Monate lang Kindergeld beziehen kann oder beide Elternteile längstens bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Hier steckt bereits die erste Falle, die es Frauen erschweren soll nach der Geburt eines Kindes wieder an den Arbeitsmarkt zurückzukehren, weil der gesetzliche Kündigungsschutz mit zwei Jahren kürzer ist als die maximale Bezugsdauer des Kindergelds. Außerdem entsteht für Familien ein enormer finanzieller Druck, dass nur der/die schlechter verdienendeR PartnerIn das Kindergeld bezieht, da es sich beim Kindergeld um einen fixen, einkommensunabhängigen Betrag handelt. Da Frauen (auch für gleiche Arbeit) weniger verdienen als Männer, ist es logisch, dass Frauen das Kindergeld überproportional in Anspruch nehmen. Eine AK-Umfrage aus dem Jahr 2007 über das Kindergeld bestätigt diese Ergebnisse. Somit sind 98% der KindergeldbezieherInnen weiblich, knapp 2/3 der Familien sehen als Haupthindernis einer partnerschaftlichen Teilung der Karenz die damit verbundenen finanziellen Einbußen.

Vor diesem Hintergrund geben nur 11% der Befragten an, dass sie die Karenz zwischen beiden PartnerInnen teilen wollen.[14] Am Rande der Debatte sei noch erwähnt, dass das Kindergeld eine sehr kostspielige Angelegenheit war beziehungsweise ist und zum damaligen Zeitpunkt die Streichung der Kindergartenmilliarde bewirkt hat. Deutlicher hätte die „Frauen zurück an den Herd“-Politik nicht zum Ausdruck kommen können.

Vizekanzlerin, Frauenminister und Kindergeld

Was haben Vizekanzlerin, Frauenminister und Kindergeld also gemeinsam? So vielseitig und widersprüchlich die Frauenpolitik der FPÖ auf ersten Blick wirken mag, so eindeutig ist ihr Ziel, sämtliche Bestrebungen, die auf eine echte Frauenförderung abzielen, zu bekämpfen. Während es die FPÖ ideologisch noch verkraftet, sich dem bürgerlichen Mainstream anzupassen und einzelne Frauen, „die Karriere machen wollen“, zu unterstützen, sträubt sie sich zugleich heftig gegen Maßnahmen die sich an eine breitere Gruppe von Frauen richten. Während sich durch eine Vizekanzlerin nur an der Oberfl äche etwas ändert und traditionelle, sexistische Rollenbilder nicht angetastet werden, stellt jede politische Maßnahme, die die Situation aller Frauen verbessert, die alten Rollenbilder grundlegend in Frage. Dies ist, was die FPÖ mit ganzem Herzen zu verhindern versucht. Zusammenfassend kann also über die Frauenpolitik der FPÖ gesagt werden: Sie macht alles, was notwendig ist, um traditionelle Rollenbilder aufrecht zu erhalten.

[1] Vgl Rösslhumer, Maria (1999): Die FPÖ und die Frauen, Wien, Seite 29.

[2] Die männlichen Form erscheint an dieser Stelle angebracht.

[3] Vgl. Geden, Oliver (2004): Männlichkeitskonstruktion in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Forum Soziologie, Band 200, Leske + Budrich, Opladen 2004. Seite 28.

[4] Ebd.

[5] Kurier vom 7.10.1984.

[6] IFF 1995: Konzept. Seite 1 .

[7] Vgl. Rösslhumer: Maria (1999). Die FPÖ und die Frauen, Wien. Seite 45.

[8] Neue Freie Zeitung NFZ ( 2001a): FP: Schritt für Schritt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, 10/01.

[9] Neue Freie Zeitung NFZ (2001): FPÖ rückt Frauenpolitik weiter in den Mittelpunkt, 8/01

[10] Neue Freie Zeitung NFZ (2000): Frauen in der Politik – Das System der TRI-ENERGETIK, 41/00.

[11] Appelt, Birgit / Rösslhumer, Maria (2001): Hauptsache Frauen. Politikerinnen in der Zweiten Republik, Graz/Wien/Köln. Seite 142.

[12] Vgl. Profil vom 5.11.2007

[13] Vgl. Appelt, Birgit / Rösslhumer, Maria (2001).: Hauptsache Frauen. Politikerinnen in der Zweiten Republik, Graz/Wien/Köln. Seite 137 ff.

[14] Vgl. Arbeiterkammmer Wien (2007): Kinderbetreuungsgeld Umfrage - Die wichtigsten Ergebnisse.

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