Gender Mainstreaming als neoliberale Modernisierungsstrategie?

Gender Mainstreaming in der EU hat keinen systemtransformierenden Effekt. Es ist auf den gängigen europäischen Wettbewerbsgedanken zugeschnitten und lässt soziale Unterschiede fortbestehen.

Soziale Politik nimmt neben den hegemonialen „Kernprojekten“ der EU, wie der Währungspolitik, einen untergeordneten Stellenwert ein. Konzepte wie Gender Mainstreaming haben aber dennoch Eingang in das Primärrecht der EU gefunden, weil sie geeignet sind, den gesellschaftlichen Konsens zu stabilisieren. Das geschieht mit einer „passiven Revolution“ im gramscianischen Sinn – untergeordnete Interessen wie „Geschlechtergleichheit“ werden ins System integriert, um eine bessere Breitenwirkung zu erzielen.

Gender Mainstreaming in der EU

Im Rahmen der 3. Weltfrauenkonferenz in Nairobi formierte sich erstmals der Begriff „Gender Mainstreaming“. Das Konzept ist das Ergebnis nationaler und internationaler Gleichstellungsdebatten der teilnehmenden frauenpolitisch engagierten NGOs. Europäische politische AkteurInnen brachten das Konzept 1997 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien des Amsterdamer Vertrags der EU ein. Die Kategorie bzw. das Politikinstrument „Gender“ soll in alle politischen Bereiche, einbezogen werden. Chancengleichheit wurde als „Querschnittsaufgabe“ bestimmt. Dennoch ist das Konzept des „Gender Mainstreaming“ in der EU nicht eindeutig definiert und bietet zu großen Spielraum für die Mitgliedsstaaten, was die Umsetzung betrifft. Inhaltlich ist das Konzept an der „3-R-Methode“ – Repräsentation, Ressourcen und Realität – orientiert. Ziel des Gender Mainstreaming ist es, die Repräsentation von Frauen in der Öffentlichkeit zu verstärken. Dabei muss gefragt werden, welche Ressourcen aufgewandt werden um die Repräsentation zu realisieren.

Auswirkungen

Bis 2010 soll die Frauenerwerbsquote laut der „European Employment Strategy“ auf 60 % gesteigert werden. Deshalb sollen neue Erwerbsarbeitsbereiche entstehen. Es wird aber vor allem der Niedriglohnsektor erweitert, eine Erhöhung des Jobangebotes in höheren Jobsegmenten ist nicht ausreichend vorgesehen. Gender
Mainstreaming führt daher nicht zur Eliminierung von sozialen Unterschieden. Auch zwischen Frauen wird die Ungleichheit fortgesetzt oder manchmal sogar verstärkt.

Aber auch in anderen Bereichen lässt die Wirksamkeit des Gender Mainstreamings zu wünschen übrig. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für Geschlechterpolitik, die als eine zentrale Aufgabe bestimmt wurde, soll beispielsweise durch Gender-Trainings umgesetzt werden. Das führt zur Herausbildung eines „Gendermarktes“, der sich gut in den EU-Wettbewerbsgedanken einfügt. Gendertheorien werden wirtschaftlich „verwertbar“ gemacht.

Soziale Klassenpositionen und ethnische Zugehörigkeit werden in der Debatte kaum berücksichtigt. Auch das Gender–Budgeting hat noch zu keiner zufrieden stellenden Umverteilung von Finanzmitteln geführt.
Kritisches Potential?

Ist Gender Mainstreaming also nur eine marktrelevante Strategie, die mit einer dominanten Wirtschafts- und Währungspolitik und einer gleichzeitigen Marginalisierung des Sozialen im europäischen Integrationsprozess einhergeht? Gender Mainstreaming, als eine Querschnittsaufgabe in der Europäischen Integration, bindet zivilgesellschaftliche AkteurInnen in den Gestaltungsprozess ein, um den gesellschaftlichen Konsens zu stabilisieren. Deshalb kann Gender Mainstreaming in der heutigen Form als neoliberales Modernisierungskonzept verstanden werden. Das Konzept zeigt aber keine grundlegende gesellschaftsverändernde Wirkung und lässt soziale Unterschiede fortbestehen. Tatsache ist, dass es große Widersprüche und Differenzen zwischen der feministischen Kritik und der europäischen politischen Praxis gibt. Diese müssen sichtbar gemacht werden, ansonsten verliert das Konzept gänzlich sein herrschaftskritisches Potential.

Quellen

Wöhl, Stefanie (2007): Staat und Geschlechterverhältnisse im Anschluss an Antonio Gramsci. In: Buckel, Sonja/ Fischer-Lescano, Andreas (Hg.innen): Hegemonie gepanzert mit Zwang. Baden-Baden.

Wöhl, Stefanie (2007): Mainstreaming Gender? Widersprüche europäischer und nationalstaatlicher Geschlechterpolitik. Königstein/Taunus, 2007.