Die Debatte um den Reformvertrag, hat die Notwendigkeit offenkundig gemacht, Visionen für ein demokratisches, soziales und multikulturelles Europa zu propagieren.

Wahrlich sonderbare Bilder welche Anfang April über die Medien transportiert wurden. Da rief die Kronen Zeitung binnen weniger Tage für verschiedene Demonstrationen eines rechts-nationalen  und eines Pluralen linken Bündnisses auf. Da berichtete der Standard eben auf der Demo des letztgenannten Bündnisses als „Judenblattl“ bezeichnet worden zu sein und das RednerInnen mit Migrationshintergrund ausgebuht worden wären. Auf der Kundgebung der Rechten spulte der FPÖ Europa Abgeordnete und Herausgeber der rechts Außen Postille „Zur Zeit“ Andreas Mölzer das vermeintlich Ganze Potpourri linker EU-Kritik herunter. Von der Schwäche des Europäischen Parlaments, welches nach dem Reformvertrag noch immer über kein Initiativrecht verfüge und weiterhin am Gängelband der nationalen Regierungen hänge. Gegen den Einfluss von Lobbyorganisationen wie dem European Roundtable of Industrialists, usw. usf. Doch wie kann so was passieren, wissen Linke beim Thema EU nicht mehr zu sagen als platte populistische Plattitüden, welche problemlos mit der Kritik von rechten, bis rechts-extremen vereinbar sind?

Visionen

Wohl kaum, werden doch in diversesten linken Zusammenhängen, Netzwerken und Organisationen seit längerem Konzepte eines sozialen, weltoffenen und solidarischen Europas formuliert,  Konzepte die jedoch bei der breiten Masse und der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Diese Konzepte fordern unter anderem einen sukzessiven Ausbau demokratischer Selbstbestimmungsrechte für alle Menschen welche in Europa leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, etc. Die Reformulierung Europas als Sozialunion welche Ungleichheit auch über Europa hinaus wirksam bekämpft. Ein Ende des europäischen Grenzregimes, welches sich durch Mauern und Stacheldraht abschottet und damit den Tod von unzähligen MigrantInnen in Kauf nimmt und vieles andere mehr. Forderungen die nichts anderes als die Negation jener Konzeption von Europa sind welche Mölzer, Dichand und Konsorten vertreten.

Rechte MeinungsführerInnenschaft…

So wurde aus Angst von der schon über 14 Jahre laufenden Dauerkampagne von FPÖ (BZÖ) und Kronen Zeitung viel zu oft davor zurückgeschreckt Kritik und Alternativen zu formulieren und dementsprechende Initiativen bestenfalls halbherzig unterstützt. Dadurch haben rechts-nationale Kräfte die unumschränkte MeinungsführerInnenschaft im Bereich Europapolitik inne, die spärlichen Bestrebungen linker Kräfte für ein anderes Europa dringen kaum durch und wenn wie im Falle der Debatte um den Reformvertrag nur in Form jener Teilaspekte welche der dominanten Rechten Argumentation nützlich sind.

… durchbrechen!

Das Widerstand gegen eine neoliberal dominierte EU-Politik von Links nicht nur möglich, sondern vor allem nötig und auch Erfolg versprechend sein kann, haben unter anderem die  europäischen HafenarbeiterInnen in den letzten Jahren mehrmals eindrucksvoll bewiesen. Bereits zweimal ist es ihnen gelungen die Umsetzung der Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Hafenwesens mittels europaweiten Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu verhindern. Ein Projekt das Schule machen sollte, denn Arbeitskämpfe nur mehr auf nationaler Ebene zu führen und der Neoliberalen Kampfphrase zu folgen, nach der sich ArbeitnehmerInnen am meisten vor ihren KollegInnen im so genannten „Ausland“ zu fürchten haben ist heute grundloser als es früher schon war. Ist doch seit Beginn der in ganz Europa die Lohnquote permanent gesunken, während die gesamtwirtschaftliche Profitrate und die Arbeitslosigkeit permanent gestiegen ist. Unter diesen Umständen ist die bereits im Kommunistischen Manifest formulierte Forderung, dass sich die ProletariererInnen aller Länder vereinigen sollen aktueller denn je.

Get organized…

Dafür muss die Linke tragfähige widerständige Strukturen schaffen. Die Europäischen Sozial Foren (ESF), auf denen sich bereits viermal Zehtausende Menschen vernetzten, diskutierten und gemeinsame Aktionen planten sind dafür sicher ein erster Anknüpfungspunkt können aber aufgrund ihres eher unverbindlichen und losen Charakters sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Vielmehr muss es zu einer Demokratisierung  und Politisierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) kommen, der ebenso soziale Fragen auf Europäischem Level thematisieren und kampagnisieren muss. Als Einstiegsprojekt könnte hierfür eine Kampagne für einheitliche Soziale Mindeststandards und Mindeststeuersätze gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung dienlich sein. Ist doch das so genannte Sozial- und Steuerdumping nicht auf ruchlose neue Mitgliedsstaaten zurückzuführen, sondern ein auch von den Regierungen der „alten“ EU-Mitgliedsstaaten bewusst herbeigeführte Steuerspirale nach unten, um neoliberale Politiken im Inland argumentieren zu können. (vgl. auch Gusenbauer Interview in der Bild-Zeitung vom 11.5.2007: „Steuern runter macht auch Deutsche munter“)

…auch an den Unis!

Auch auf den Unis ist eine breite Vernetzung Linker und kritischer Kräfte vonnöten. Die Frage eines europaweiten freien Hochschulzugangs thematisiert und Entwicklungen im Rahmen des Lissabon oder Bologna Prozesses Alternativen entgegengesetzt werden. Zeigen doch gerade diese beiden Prozesse, dass trotz fehlender formaler Zuständigkeit Europäischer Institutionen, zentrale Aspekte der Hochschulentwicklung auf europäischer Ebene verhandelt werden. Ebenso klar ist das die Entwicklung der Universitäten zur „standortgerechten Dienstleistungshochschule“ (Bultmann) nicht unabhängig von den Entwicklungen in anderen Politikfeldern betrachtet werden können. Dementsprechend ist es Aufgabe der universitären Linken, ihren Kampf für eine demokratische und soziale Universität als Hort kritischer Wissenschaften, mit den Kämpfen anderer (z.B.: Der HafenarbeiterInnen) zu verknüpfen und einen Beitrag zu leisten, dem neoliberalen Mainstream auf Europäischer Ebene das Projekt  eines sozialen Europa  entgegenzuhalten und schließlich auch durchzusetzen.