Am 09. April wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP der so genannte EU-Reformvertrag ratifiziert; eine etwas abgeänderte Form des Verfassungsvertrages, welcher bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde.
Seit geraumer Zeit tobt ein heftiger Streit darüber, ob der Inhalt dieses Vertrages positiv oder negativ sei; mehr oder weniger Neutralität und soziale Rechte bringe; Militarisierung und ein neoliberales Gesellschaftskonzept einzementiere oder nicht.
Von Regierungsseite wird argumentiert, dass die Verschiebung von Kompetenzen vom Rat und der Kommission hin zum europäischen Parlament ein Demokratiegewinn für die EU wäre (gleichzeitig das Eingeständnis, dass beide undemokratische Organe sind). Doch bevor wir beurteilen, ob ein Kompetenzzuwachs für das Parlament mehr Demokratie bedeutet, sollten wir überlegen, von welchem Demokratiebegriff wir ausgehen.

Meinen wir direkte oder Basis-Demokratie? Meinen wir repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie? Meinen wir eine RätInnendemokratie?

Die Frage, wie viel Demokratie Europa verträgt, stellt sich in dieser Form nicht, denn es kann nie zu viel Demokratie und Mitbestimmung geben. Die Frage sollte lauten, welche Demokratie wir uns für Europa wünschen.