Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedsländern die größte Hilfsorganisation der Welt. Doch diese „Hilfe“ ist von Eigeninteressen und Widersprüchlichkeiten geprägt.

Die EU-Entwicklungspolitik wird in vielen Fällen von ihrer Handels- und Außenpolitik ad absurdum geführt. Obwohl Armutsbekämpfung ein wichtiges Ziel ist, wird eine einheitliche Linie oft durch überlagernde Politikinteressen wie Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien torpediert. Während in Europa zig Milliarden für Agrarsubventionen ausgegeben werden, sollen sich die Länder des Südens dem Freihandel unterwerfen.

Freihandel - DIE Lösung?

Ein Hauptanliegen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der EU ist die „harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft“. Mittels einer Handelsstromanalyse wurde die überraschenderweise geringe wirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungsländer (EL) im globalen System erkannt. Daraus schöpft die EU-EZA ihre Motivation, deshalb sollen die EL weiter in die Weltwirtschaft integriert werden.
Doch damit wird mehr der EU als den EL geholfen. Es ist ein Faktum, dass die Länder des Südens vor allem Rohstoffe und Agrargüter produzieren, während die Länder des Nordens eher Industriegüter exportieren. Die Produktion von Industriegütern wird mit steigender Menge billiger, während die Produktion von Agrargütern und der Abbau von Rohstoffen wegen überdüngten Böden, schwierigeren Abbauverhältnissen etc. teurer werden. Die EL werden daher durch freien Handel benachteiligt.

Im Übrigen waren Zölle immer schon ein Mittel für junge Ökonomien, um sich vor dem Weltmarkt zu schützen. Wirtschaftlicher Protektionismus war z.B. auch in Großbritannien und in den USA einmal sehr beliebt, jetzt wollen diese Länder den EL das verbieten.

Exportstrategie für EU-Konzerne

Bis 2020 sollen regionale Freihandelsabkommen eingeführt werden. Durch die so genannten Regional Economic Partnership Agreements (EPAs) sollen die im Süden betroffenen Staaten verbesserten Zugang zu EU-Märkten erhalten, ihre Märkte der EU vollständig öffnen und Zölle verbieten. Die ProduzentInnen wären einem Wettbewerb mit europäischen Unternehmen ausgesetzt, den sie nur verlieren können.


Mit dieser Strategie wird also vor allem europäischen Konzernen geholfen, ihre Exporte zu steigern. Für die Wirtschaft in den betroffenen EL wird sich die Situation weiter verschärfen. Laut einer Studie einer britischen Hilfsorganisation hat die Handelsliberalisierung den afrikanischen Ländern südlich der Sahara in den vergangenen 20 Jahren soviel gekostet, wie sie an Entwicklungshilfe erhalten haben.

Agrarsubventionen

Ein wichtiger Grundsatz der europäischen EZA ist angeblich Kohärenz, sie sollte mit der gemeinsamen Handels- und Außenpolitik vereinbar sein. Doch diese Bereiche können sehr konträr zueinander stehen.
Ein berühmtes Beispiel sind die EU-Agrarsubventionen, die Milliarden von EZA zunichte machen. Sie umfassen fast die Hälfte des gesamten EU Budgets, unterstützt werden in Europa vor allem Konzerne und große Agrarbetriebe. Diese Vorgehensweise hat fatale Auswirkungen auf die Märkte in den EL, KleinbäuerInnen können ihre Ware nicht mehr verkaufen, weil die subventionierten EU-Güter billiger als ihre angeboten werden können.
Vor diesem Hintergrund wirkt die EU-Forderung nach Freihandel noch scheinheiliger – weil sie etwas fordert, was sie selbst ganz offensichtlich nicht praktiziert.

Quellen

online: www.attac.at
analog: Gomes, Hanak, Schicho: Die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit. Mandelbaum, 2003, 129-138.