Die Telefon- und Internetdatenspeicherung aller BürgerInnen, ohne konkrete Verdachtsmomente, stellt den bisher massivsten Eingriff in das durch die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht auf unbeobachtete Lebensführung dar. Daneben laufen eine Fülle weiterer polizeilicher Initiativen, die sich nahtlos in die Entwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes seit 1991 einreihen, etwa Handyortung, Internetauskünfte, Online-Trojaner oder Fingerabdruckdatei.

Dr. Hans Zeger, Vorstand der Arge Daten, Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, wird mit uns die aktuellen Entwicklungen auf österreichischer und europäischer Ebene aufzeigen und diskutieren.