Pro & Contra

zum EU-Reformvertrag

 

Pro

Was wird nicht alles der EU vorgeworfen: Ihr mangle es an Demokratie, sie sei zu bürgerInnenfern und außerdem entscheidungsunfähig, da die Einzelstaaten möglichst wenig Kompetenzen abgeben wollen. In Brüssel, oder besser gesagt in Lissabon, hat mensch jedoch scheinbar die Rufe der KritikerInnen des derzeitigen Systems wahrgenommen und ein Vertragswerk geschaffen, das diesen Anliegen entgegenkommt. Also müssten doch die bisherigen KritikerInnen vehemente BefürworterInnen des Reformvertrags sein – oder etwa nicht?

Fakt ist, dass der Reformvertrag insbesondere im Bereich der Demokratisierung Neuerungen bringt. Vor allem die neu geschaffene „Bürgerinitiative“ und das „Frühwarnsystem“ sind wichtige Bestandteile dieser zukünftig demokratischeren Institution; ebenso die Angleichung der Wertigkeiten von Stimmen bei der Wahl zum EU- Parlament.

Ein weiteres strukturelles Defizit waren die oft ermüdenden Verhandlungen in wichtigen Fragen, an deren Ende oft zahnlose Kompromisse standen. Auch diesem Problem nimmt sich der Vertrag an, indem er zum Beispiel die Einstimmigkeit zugunsten der qualifizierten Mehrheit verdrängt, wobei gleichzeitig zur Wahrung nationaler Souveränitäten in sensiblen Bereichen die Einstimmigkeit notwendig bleibt. Mit dem/der „Hohen VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ und dem Wegfall des halbjährlichen Rotationsprinzips bei der RatspräsidentInnenschaft gibt es endlich klare AnsprechpartnerInnen und Identifikationsfiguren, mit denen die EU in solchen Fragen in Zukunft noch klarer und geeinter nach außen auftreten und somit als dritter Pol zwischen China und den USA bestehen kann. Gleichzeitig ist die fünf- bzw. zweieinhalb-jährige Amtszeit des Ratspräsidenten/der Ratspräsidentin eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete, kontinuierliche EU-Politik. Auch die Einbindung des Parlaments in dessen/deren Bestellung erhöht die demokratische Legitimation.

Abschließend seien noch die verstärkte Verankerung der Grundrechte in der Legislative sowie die Formulierung von Zielen in fremden- und umweltschutzrechtlichen Fragen genannt.

Alles in allem schafft also der neue Vertrag endlich Standards, wie sie auf nationaler Ebene schon lange gehandhabt werden. Daher kann man meines Erachtens als DemokratIn, der/die am Fortbestand des Friedensprojektes EU interessiert ist, den Reformvertrag nur unterstützen.

Klaus Graf

 

Contra

Nach einer Reihe von Rückschlägen können die BefürworterInnen des Vertrags von Lissabon also jubeln. Denn auch die letzten Hürden sind durch die Ratifikation Irlands und Tschechiens aus dem Weg geräumt. Der Ratifikationsprozess hinterlässt aber einen schalen Nachgeschmack. Das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen scheint bei den BürgerInnen nicht gestiegen zu sein. Kein Wunder, denn obwohl in vielen Staaten ein Referendum gefordert wurde, scheinen dies politische EntscheidungsträgerInnen aus Furcht vor einem negativen Ergebnis unterlassen zu haben. Egal, ob mensch eine solche Volksabstimmung für notwendig erachtet, die Skepsis der Bevölkerung auf die Weise zu umgehen, dass man ihr das Gefühl gibt, sich über sie hinwegzusetzen, kann der EU nur schaden.

Neben dem Zustandekommen muss auch der Inhalt des Vertrags einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Problematisch ist vor allem die Ausweitung der Kompetenzen im Bereich der Verteidigung. Besonders problematisch ist die Formulierung im Vertrag, wonach sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Für das angeblich größte Friedensprojekt Europas wirkt das zynisch. Zwar sollen die militärischen Einsätze der EU zur Krisenbewältigung und Friedenserhaltung nur in Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der UN-Charta erfolgen. Die Befürchtung liegt jedoch nahe, dass die EU künftig wirtschaftliche Interessen mit militärischen Streitkräften unter dem Banner einer humanitären Intervention durchsetzen wird. Bezeichnend ist auch, dass einerseits die Aufwertung des Europäischen Parlaments propagiert wird, sich die Kompetenzen des einzigen direkt gewählten Organs der EU im sensiblen Bereich der Sicherheit und Verteidigung aber auf bloße Anhörungsrechte beschränken.

Sich die EU wegzuwünschen, weil sie ein neoliberales Projekt ist, ist realitätsfremd und steht der Tatsache entgegen, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Fragen nur im internationalen Kontext lösbar sind. Die Frage ist also, in welche Richtung sich die Union bewegt. Der EU fehlt es an Konzepten für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sowie einer Außenpolitik, die tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zum Ziel hat. Das Forcieren von militärischer Aufrüstung kann nicht die Antwort auf diese Fragen sein.

Josef Pöcksteiner