Sarrazins Klassenkampf und was die Wien-Wahlen damit zu tun haben

Thilo Sarrazin ist ein Mensch, der sich in seinem Leben wohl noch nie mit dem Gedanken geplagt hat, wie denn die Miete vom nächsten Monat zu bezahlen ist. Thilo Sarrazin ist außerdem ein Mensch, der gerne mal so richtig auf den Tisch haut und selbstverliebt scheinbare „Wahrheiten“ anspricht. Meistens geht es bei diesen „Wahrheiten“ um wahlweise Hartz-IV-Empfänger_innen oder „Ausländer.“ Manchmal auch um beides.

Thilo Sarrazin ist das neue Popidol für alle jene, die Angst um ihren Status haben. Sarrazin schwingt sich auf zum Verteidiger der christlichen/abendländischen/deutschen Kultur gegen die kulturlosen/ungebildeten/dummen „Ausländer“. Unter dem Terminus „Ausländer“ sind nie Amerikaner_innen, Schwed_innen oder Belgier_innen gemeint. Mit diesem Wort sind im medialen und im Parteiendiskurs immer nur Arbeitsmigrant_innen aus Südosteuropa oder dem nahen Osten gemeint. „Ausländer“ ist also kein neutraler Begriff. Er wird als Waffe gegen jene Migrant_innen verwendet, die sich am allerwenigsten gegen Angriffe wehren können - gegen jene, die nur mit geringem kulturellem, sozialem, symbolischem und ökonomischem Kapital ausgestattet sind. Den Armen also. Thilo Sarrazin macht ein Konzept populär, das vor ihm die Spezialdisziplin von ganz rechts-außen war - die Ethnisierung der sozialen Frage. Migrant_innen werden in der hegemonialen Sozialstruktur unterschichtet. Das heißt, dass im Diskurs die vorhergehende Unterschicht relativ (und ohne reale Verbesserungen) zu den Migrant_innen aufsteigt und nicht mehr die unterste Klasse bildet. Das verläuft natürlich nicht symmetrisch und gleich, sondern trifft wiederum besonders Migrant_innen aus den zuvor genannten Gebieten. Diese Unterschichtung bewirkt eine sich immer weiter selbst reproduzierende Exklusion aus sämtlichen Bereichen der hegemonialen Gesellschaft. Das relative bzw. scheinbare Kleinbürger_innentum, also jene Leute, die vor Installierung einer migrantischen Unterschicht eben jene ausmachten, bekommt also nun Angst wieder ins Proletariat abzusinken. Die Rechten haben diese Angst historisch gesehen immer gut genützt und verstärkt. Das Kleinbürger_innentum war die größte Wähler_innenschicht der NSDAP. Ab den 1980ern und 90ern entdecken rechte Parteien aller Nuancen diese Angst neu. Die Strategie wandelte sich weg von den großen historischen Themen und dem Versuch, den 2. Weltkrieg im Nachhinein durch das Verbreiten von Lügen zu gewinnen hin zu einer Fokussierung von Alltagsproblemen. Das waren und sind soziale Themen. Diese wurden ausnahmslos mit der einfachen Formel „Die Ausländer sind schuld“ beantwortet. Die soziale Frage wurde und wird also national beantwortet. Der Diskurs ist mittlerweile so fortgeschritten und so von diesen nationalistischen frames und Begrifflichkeiten geprägt, dass es fast unmöglich erscheint daraus auszubrechen. Vor allem die konservativen Parteien sind bald nachgezogen und haben versucht, dieses Thema für sich zu besetzen. Gegen die Unterschicht zu sein und ihnen Faulheit, mangelnde Eigenverantwortlichkeit und Dummheit zu unterstellen, war schließlich ihre Idee. Dieser Klassenkampf von oben erlebt mit Sarrazin gerade eine neue Hochkonjunktur. Die FPÖ, die ÖVP und auch Teile der SPÖ machen beherzt mit. Alle sind in unterschiedlichen Ausmaßen für das derzeitige politische Klima verantwortlich. Ein Klima, das es einer offen rassistischen Partei wie sie die FPÖ nunmal ist, ermöglicht, 27% der Wähler_innenstimmen zu bekommen. Das Absurde ist, dass Strache die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ verkauft, wobei die FPÖ am stärksten gegen die sozial Schwächsten hetzt. Diese Namensgebung, um sich ein pseudosoziales Image zu verpassen, hat ebenfalls historische Pendants.

 

In all diesen Debatten, die mehr Unterstellungen als politischen Auseinandersetzungen gleichen, kommen vor allem jene nicht vor, die es betrifft. Sie haben nicht die Ressourcen, sich in die Medienlogik einzukaufen und ihren Standpunkt darzulegen. Ressourcen, die Sarrazin und Strache aber mehr als genug haben. Dabei ist es gleich, ob die Medien ihnen beistehen (wie die Zeit oder die Kronen Zeitung) oder sich über sie echauffieren (wie die TAZ oder der Standard), beides bewirkt, dass sie den Diskurs bestimmen. Hilfloses Entsetzen, wie es viele Zeitungen brachten und bringen, bewirkt nur das Gegenteil - Strache und Sarrazin stellen sich als ausgestoßen, gegen die herrschende Meinung agierende und das eigentliche Opfer dar. „Weil das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ (Bild Zeitung). Der Fokus wandert immer weiter weg von den Betroffenen. Eine Täter-Opfer-Umkehr findet statt. Nicht die, gegen die gehetzt wird sind die Opfer, sondern der Hetzer selbst inszeniert sich als solches.

Mono-identitäre Zuschreibungen verstärken dieses Bild. Personen werden nicht mehr in ihrer gesamten Individualität gesehen, sondern nur noch als „die Ausländer“. Hier die Guten, dort die Bösen.

Somit wird Mehrfachdiskriminierung verdeckt und alle Fragen „rassisch“ beantwortet. Dies ist gefährlich, weil es die unterschiedlichen (bzw. eigentlich gleichen) Klassen verdeckt und gegeneinander ausspielt.

Verteilungskämpfe von arm und reich werden zu Abwehrkämpfen gegen „die Anderen“. Dabei wird „die Andersartigkeit“ medial und politisch inszeniert und stigmatisiert, um sich seiner selbst in einer globalisierten, neoliberalen Welt wieder sicherer zu sein. („Volksgemeinschaft“). Dieses Phänomen halt also nicht bloß politikwissenschaftliche, soziologische und anthropologische Aspekte, sondern auch psychoanalytische.

Diese Aspekte müssen noch intensiver beleuchtet werden, um den hegemonialen, rassistischen Diskurs zu brechen.