Ich wünschte, ich wäre eine Bank...

Die Regierung hat sich in Loipersdorf auf allerlei Dinge geeinigt. Tabaksteuer hier, Mineralölsteuer dort. Außerdem die Kürzung der Familienbeihilfe von 26 Jahre auf 24. Schaut am Papier nicht so drastisch aus. In der Realität der Studierenden ist das aber dramatisch. Davon scheint aber insbesondere die SPÖ keine Ahnung zu haben. Die ÖVP weiß wahrscheinlich sehr genau, was sie damit anstellt und freut sich darüber einen Haxen aus.

Diese Familienbeihilfekürzung könnte ähnlich schlimme (wenn nicht sogar noch schlimmere) Auswirkungen haben wie die Einführung der Studiengebühren. Sehr viele Leute werden ihr Studium abbrechen müssen, da diese 152,7€ pro Monat oft den Unterschied zwischen „Ich kann mir mein Leben leisten“ und „Ich kann mir mein Leben nicht mehr leisten“ machen. Laut der neuesten Studierendensozialerhebung haben Studierende durchschnittlich 980€ (inklusive Naturalienleistungen!) pro Monat zur Verfügung. Fallen davon 152,7€ weg, dann ergibt das 827,3€. Damit würden sehr viele Studierende schlagartig unter die Armutsgrenze fallen. Anstatt junge Menschen bei ihrem Bildungsstreben zu fördern, werden sie bestraft. Nicht alle wohlgemerkt, sondern sozial schwache, denen der Zugang zu Bildung immer mehr verwehrt wird. Der größte Selektionsmechanismus ist die Matura, denn sie ist die große Zugangsbeschränkung ohne die ein Universitäts-/Fachhochschulstudium nicht aufgenommen werden kann. Dank der unglaublichen Borniertheit der Bildungspolitik der letzten 30 Jahre entscheidet über Gymnasium (und damit über Matura!) oder nicht nach wie vor der Kontostand der Eltern.

 

Nachdem da schon sehr viele hinausfallen, geht es auf der Uni munter weiter. Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren (die für Studierende, die nicht in Mindeststudienzeit studieren können sowie ausländische Studierende immer noch gelten), überfüllte Hörsäle, ein marodes Stipendiensystem und der Zwang, nebenbei erwerbstätig zu müssen, machen es Studierenden aus sozial schwachen Familien sehr, sehr schwer überhaupt irgendwie zu studieren.

Jetzt kommen SPÖ und ÖVP daher und präsentieren die Kürzung der Familienbeihilfe als sozial gerecht. Man verzeihe mir die Frage, aber geht’s noch? Ist die SPÖ mittlerweile so abgehoben, dass sich dort niemand vorstellen kann, dass die Existenz von Leuten von dieser Beihilfe abhängt? Dass sie über Studieren oder Abbruch entscheidet? Oder sind der SPÖ die Studierenden und die Universitäten schlichtweg egal, weil dort eh nur reiche Bonzenkinder studieren, die das nicht juckt. Will die SPÖ wirklich tatenlos zusehen, wie wirklich auch die letzten Arbeiter_innenkinder von den Universitäten verschwinden? Strebt sie eine schöne bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts an, als alles noch an seinem Platz war und die bürgerlichen Kinder noch brav die Unis für sich hatten? Genau dahin geht diese Maßnahme. Die ÖVP betreibt Klassenkampf von oben. Und zwar vom Feinsten. Es wird wirklich Zeit, dass sich die SPÖ dem stellt und nicht alles schulterzuckend hinnimmt.

 

Besonders verbunden mit der neuen Zugangsbeschränkung, die im Orwellschen Neusprech Zugangsregelung heißt und sich „Studieneingangs- und orientierungphase“ (STOP) nennt, ist die jetzige Situation besonders perfide. Diese Art der Beschränkung prüft Leute nach einem halben oder einem ganzen Semester raus. Die haben dann frei nach dem Motto „Das Leben ist halt nicht fair“ einfach ein Semester verhaut und können ja dann was anderes studieren. Und schon ist der_die Betroffene ein Semester näher der Familienbeihilfegrenze. Fängt ein_e Student_in also mit 18 zum studieren an, dann hat er_sie 12 Semester Familienbeihilfenbezug vor sich. 6 davon gehen mindestens für den Bachelor drauf. Solange die Universitäten nicht ausfinanziert sind, ist es aber de facto unmöglich in Mindeststudienzeit zu studieren. Nicht nur die schlechten Studienbedingungen tragen dazu bei - 60,3% der Studierenden arbeiten während des Semesters durchschnittlich 19,7 Stunden pro Woche. Das sind genau 19,7 Stunden pro Woche, in denen keine Lehrveranstaltungen besucht werden können, in denen nicht gelernt werden kann und in denen keine Referate/(Pro)Seminararbeiten und Präsentationen geschrieben werden können. Diese Zeit fehlt am Ende des Semesters. Durch nicht angepasste Masterstudienpläne gehen beim Umstieg Bakk-Master oft ein, manchmal sogar zwei Semester verloren. Dann kommt der Master mit 4 Semestern. Eigentlich 5, denn die Meisten schreiben im fünften Semester ihre Master-Arbeit. Hier zeigt sich, dass sich der Familienbeihilfebezug hinten und vorn nicht ausgeht. Dabei war noch gar nicht die Rede von Doppelstudium oder Auslandssemester, die auch oft mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Mindeststudienzeit. Auch an ein Medizinstudium ist hier noch nicht gedacht, welches mindestens 12 Semester dauert. Wenn ein Wartejahr hinzukommt (was überhaupt nicht unwahrscheinlich ist) bekommt man das letzte Jahr keine Familienbeihilfe mehr.

 

Statt einer vernünftigen Vermögenssteuer, die Vermögen und Besitz in der Substanz besteuert, holt sich die Regierung das Geld bei sozial Schwachen. Hinzu kommen negative Kaufkrafteffekte, da sozial Schwache prozentual viel mehr Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, ausgeben als reichere Menschen.

 

Höhere Bildung wird also wieder zum Privileg der Reichen. Alles was Hertha Firnberg 1975 erreicht hat, ist nun endgültig zerstört worden. Die SPÖ ist zu schwach oder zu dumm sich gegen die ÖVP zu wehren und die Leidtragenden sind Studierende aus sozial schwachen Schichten. Herr Faymann, „liebe“ rote Regierungsmitglieder: Verhandeln dürfte nicht zu euren Stärken zählen. 80 Millionen mehr für die Unis sind ein Witz, damit ist nicht eine einzige Uni ausfinanziert. 1 Milliarde hätte es gebraucht.

 

Bleibt also nur die Feststellung, dass die Studierenden der SPÖ egal sind, während die ÖVP munter und frei an einer Uni für ihresgleichen bastelt. Eine Elitenuni, die sicherlich nichts mit Intellektualität oder kritischem Denken zu tun hat, wird kommen. Die Uni der angepassten, reichen Schnösel, die in ihrem Leben noch nie einen Finger rühren mussten.

 

Schöne, neue Welt.