Faschistischer Ball wird durch Polizei geschützt

Die für heute angekündigte Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings wurde unter Missachtung der Versammlungsfreiheit mit fadenscheiniger Begründung in letzter Sekunde untersagt.

 

Die Polizei ging wie bereits im letzten Jahr mit
Eskalationstaktik und übertriebener Härte gegen die stattfindenden
Protestkundgebungen vor.

"Während die versammelte europäische Elite des Rechtspopulismus und
Neonazismus in der Hofburg tanzen darf, werden die antifaschistischen
Kräfte mundtot gemacht und kriminalisiert. Für Demokrat_innen und
Antifaschist_innen muss es möglich sein, ungehindert ihre Meinung auf
den Straßen Wiens kundzutun", zeigt sich Natascha Strobl, Vorsitzende
des VSStÖ Wien, entsetzt über die Vorgehensweise der Wiener Polizei. "Hier wird ein verfassungsmäßig gesichertes Recht auf
Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten!"

Die Polizei unterstützt mit ihrem Vorgehen die faschistischen Kräfte
in Österreich", empört sich Lukas Wedrich, Vorsitzender der Achse
Kritischer Schüler_innen Wien. Es sei offensichtlich, dass die
Polizei bewusst auf Eskalation gesetzt hat.

Eine neue Stufe von Polizeirepression wurde heute erreicht. Die
völlig unnötige Brutalität gegen friedliche Antifaschist_innen lässt
am Rechtsstaat zweifeln und schreit nach Konsequenzen.

 "Die politischen Verantwortungsträger_innen müssen hier sofort
Stellung zum Verbot der antifaschistischen Demonstration gegen den
WKR-Ball beziehen!", fordern die beiden Vorsitzenden abschließend.