Rechte Frauenpolitik

Die österreichische, institutionell verankerte Frauenpolitik ist ein relativ junges Handlungsfeld, das seine Wurzeln in der autonomen Frauenbewegung hat. Konkrete erste Umsetzungen erfolgten in den 70er Jahren (z.B. Fristenregelung 1974 – gegen den Willen der ÖVP; Staatssekretariat und Gleichbehandlungsgesetz 1979). Frau sollte glauben, dass sich diese überaus positive Reformbewegung soweit fortsetzen konnte, dass sie heute alle Institutionen und demzufolge auch die österreichischen Parteien erfasst hat… Weit gefehlt! Wir haben einen Blick auf die (Mitte-)Rechtsparteien geworfen 1 und sind über die Ergebnisse alles andere als erfreut… allerdings auch wenig überrascht.

ÖVP

Die Österreichische Volkspartei spricht sich zwar auf dem Papier für frauenspezifische Förder- und Bildungsprogramme aus, lehnt allerdings die Einführung einer Frauenquote auf sämtlichen Beschäftigungsebenen, die tatsächlich Aufstiegschancen und gleiche Entlohnung garantieren würde, ab.

 „Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in der Gesellschaft muß auch mit der gleichberechtigen Vertretung von Frauen und Männern in der Politik einhergehen. Diese Gleichberechtigung ist durch eine Mindestquote von einem Drittel für öffentliche Mandate und eine frauenfreundliche politische Kultur voranzutreiben.“ Mathematik scheint wohl nicht Stärke der Volkspartei zu sein, wenn sie angesichts eines Frauenanteils von 51%2

in der Bevölkerung einen Vertretungsanteil von ~33,3% als „gleichberechtigt“ oder gar „frauenfreundlich“ erachtet.

Weiters ergibt sich sogar schon eine Diskrepanz zwischen Grundsatzprogramm und Statut, da letzteres die „gutgemeinten“ Vorsätze nicht verankert, was das Fehlen einer verpflichtenden Umsetzung zur Folge hat.

FPÖ

Eine Sparte über Gleichberechtigung oder gar Frauenpolitik sucht frau im Grundsatzprogramm der Freiheitlichen vergeblich, aber es wird schnell ersichtlich, was ihnen wirklich am politischen Herz liegt:

Kapitel XII: Familie – Gemeinschaft der Generationen

„Durch das Kind wird eine Lebensgemeinschaft zur Familie.“ […] Die Familie beruht auf einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren besondere gesellschaftliche Anerkennung durch das Institut der Ehe ausgedrückt wird.“ Und: „Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzusetzen werden abgelehnt.“

Dass die Ansichten der Freiheitlichen Partei als konservativ und obsolet einzustufen sind, ist augenscheinlich, besonders hervorzuheben ist allerdings ihre Ablehnung homosexueller Beziehungen. Da die Familie als „natürliche Gemeinschaft“ bezeichnet wird, ist gleich klar, dass sich auch die Geschlechter auf ihre „natürlichen Rollen“ rückbesinnen sollen, ergo: die Frau ist in den Augen der Freiheitlichen kein autonomes Subjekt, das es mit mehr Rechten zur Gleichbehandlung auszustatten gilt, sondern die Gebärmaschine der Nation. Von Frauenförderung angesichts der Missstände auf dem Arbeitsmarkt oder gar Quoten keine Spur.

BZÖ

Wie beim blauen Pendant gibt es auch im orangen Grundsatzprogramm keinen Absatz zur Frauenpolitik, auch hier findet sich lediglich eine „orange Position zum Thema »Familie«“. Die Zeugung von Kindern scheint Staatsbürgerinnenpflicht zu sein und  Selbstverwirklichungstendenzen österreichischer Frauen sind nach BZÖ-Ansichten wohl „Verrat am Vaterland“, denn es hält fest: „Wir werden nicht zulassen, dass die Institution Familie unter die Räder eines egoistischen Individualismus kommt!“ Und auch mittels seiner Betitelung jeglicher Beziehungen abseits der Ehe als „alternative Partnerschaften“ lässt das BZÖ, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Eheschließungen sukzessive abnimmt, sein nicht mehr zeitgemäßes Festklammern an konservativ-veralteten Werten erkennen.

[1] Als Grundlage dafür dienten die im Internet zur Verfügung stehenden Grundsatzprogramme der ÖVP, der FPÖ und des BZÖ.

[2] Stand 2006 (Statistik Austria)