Familiensplitting – Nur eine weitere Teilung von Arm und Reich?

Eine adäquate Familienförderung, die gleichzeitig auch eine Förderung von Kindern und somit eine Überwindung von sozialen Ungleichheiten bewirken könnte, ist in Österreich gefordert. Ob diese Versprechen durch das so genannte Familiensplitting eingelöst werden können, bleibt offen, da gerade Haushalte mit geringem Einkommen nicht primär entlastet werden.

Familiensplitting - what's that?

Wieder einmal sind es die fallenden Geburtenraten, die diesmal nicht nur die familien-, sondern auch die steuerpolitische Diskussion in Österreich aufheizen. So fordert die ÖVP das so genannte Familiensplitting als besondere Form der Einkommensversteuerung. Der wesentliche Unterschied zur bisherigen Individualbesteuerung liegt darin, dass Eheleute mit Kindern steuerlich begünstigt werden. Das funktioniert, indem die Einkommen der EhepartnerInnen addiert, anschließend proportional auf alle Familienmitglieder verteilt werden und so einen niedrigeren Steuersatz erzielen. So bleibt mehr Einkommen übrig, über das die Familie frei verfügen kann.

Angenommen, eine Familie besteht aus zwei Elternteilen und zwei Kindern: Dann wird das gesamte Einkommen auf drei „steuerpflichtige Subjekte“ verteilt – denn die Elternteile werden mit Faktor 1 und die Kinder mit Faktor 0,5 gewertet. Zweck dieses Splittings ist es, die Familie durch einen niedrigeren Steuersatz zu entlasten, um so die Mehrausgaben einer Familie für Kinder zu senken. Das Kinderkriegen soll also auch in finanzieller Hinsicht wieder „schmackhaft“ gemacht werden.

Familiensplitting - what for?

Es besteht kein Zweifel, dass der Erhalt von Familie und Kindern kostspielig ist und dass sich Erwerbstätige mit geringerem Einkommen die Frage der Finanzierbarkeit immer häufiger stellen. Aber um dem rückläufigen Geburtengang entgegenzuwirken müssen vom Staat Maßnahmen gesetzt werden. Dies hat allerdings vielfältige Konsequenzen, die in andere Lebensbereiche wie beispielsweise die Frauenpolitik hineinwirken.

In Österreich gilt noch das Prinzip der Individualbesteuerung. Das bedeutet, dass die Einkommen von erwerbstätigen Frauen und Männern unabhängig von einander berechnet werden. Als Erleichterung gibt es zusätzlich so genannte Freibeträge, die die Steuerlast verringern. In Österreich ist dies unter anderem der AlleinverdienerInnen-, AlleinerzieherInnen-, Kinder- und Unterhaltsabsetzbetrag. Mithilfe dieser Steuerbegünstigungen kann der Staat Personen zielgerichtet entlasten. Dies sei aber nicht genug, meinen BefürworterInnen des Familiensplittings, und verlangen eine stärkere Belastung von allein stehenden Personen zugunsten von Haushalten mit Kindern.

Die Reichen profitieren, die Frauen sollen zurück an den Herd.

Was zunächst logisch und familienfreundlich klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Vergünstigung für Haushalte, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen. Durch das Familiensplitting werden besonders jene Familien gefördert, in denen die Einkommensunterschiede zwischen den Elternteilen und das Gesamteinkommen des Haushalts überdurchschnittlich hoch sind. Genau jene Familien, die auch jetzt über wenig Einkommen verfügen, und insbesondere AlleinerzieherInnen, werden in diesem Modell im Vergleich zur traditionellen Familie weniger entlastet. Wo von vornherein nicht viel besteuert werden kann, kann auch keine Steuer zurückgeholt werden.

Es könnte auch vermutet werden, dass das traditionelle Bild der Familie dadurch wieder gestärkt werden soll. Doch wie kann Familienpolitik gerecht sein, wenn sie moderne Lebensgemeinschaften ausschließt?

Moderne Gesellschaften charakterisieren sich gerade dadurch, dass eine Pluralität der Lebensstile herrscht. Ob Single, allein erziehend, verheiratet, mit oder ohne Kinder. Eine solche Steuer- und Familienpolitik widerspricht einer Demokratie, die auf Pluralität und Gleichheit basiert.

Es bleibt auch die Frage offen, wie Ungleichheiten am Arbeitsmarkt ausgemerzt werden können, wenn von familienpolitischer Seite Frauen wieder in das traditionelle Mutterbild unter dem Deckmantel der Steuerbegünstigung gedrängt werden. Denn die Statistiken zeigen noch immer, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bis zu 25 Prozent in Österreich betragen. Da wäre es umso leichter Frauen dazu zu bewegen, zu Hause zu bleiben, einen unterqualifizierten Nebenjob anzunehmen, um dann bei der Einkommensversteuerung Vergünstigungen zugunsten der Familie in Anspruch zu nehmen.

Das Familiensplitting führt in vielen Fällen dazu, dass sich die Arbeit der Frau „nicht mehr rentiert“.

Was gemacht werden sollte

Konzepte, die sowohl Familie als auch Beruf für beide Geschlechter leichter vereinbar machen, fordern Maßnahmen wie die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder die Sicherstellung des freien Bildungszugangs, um Kindern aller Einkommens- und Sozialschichten die gleichen Chancen zu bieten.

Nachhaltige und langfristige Familienpolitik, die auch auf andere Bereiche als die Frauenpolitik Rücksicht nimmt, sorgt für soziale Integration und eine gerechtere Verteilung der Güter unabhängig von der sozialen Herkunft.